Das polnische Parlament hat eine Volksinitiative für eine Änderung der Gesetzgebung zu Abtreibungen abgewiesen. Mit 265 gegen 175 Stimmen verwarf der Sejm gestern die von rund 200.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene Initiative „Legale Abtreibung. Ohne Kompromisse“.
Der abgelehnte Gesetzesentwurf sah ein „Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche“ vor und in besonderen Fällen auch noch später. Für eine weitere Beratung des Entwurfs stimmten fast alle linken und liberal-konservativen Oppositionsabgeordneten.
„Frauenstreik“ führte größte Proteste an
Unter anderem die Bewegung „Frauenstreik“ hatte die Volksinitiative gestartet. Sie hatte nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Oktober 2020 für ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen auch die größten Straßenproteste seit Ende des kommunistischen Regimes in Warschau 1989 angeführt.
Das Gericht hatte damals den Passus im Gesetz von 1993 für verfassungswidrig erklärt, der Schwangerschaftsabbrüche bei einer schweren Fehlbildung oder Krankheit des Fötus erlaubte. Seither sind in Polen Abtreibungen nur noch legal, wenn die Schwangerschaft die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzucht ist.