Das bulgarische Parlament hat sich für eine Aufhebung des Vetos gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen.
Die Abgeordneten stimmten heute mehrheitlich für einen entsprechenden Beschluss, der allerdings auch Bedingungen enthielt. Die bulgarische Regierung wurde damit beauftragt, den Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern anzunehmen. Mit Ja stimmten 170 Abgeordnete, 36 Parlamentarier votierten mit Nein. Es gab 21 Enthaltungen.
Bulgarien hat seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien blockiert, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu Rechten von Bulgarinnen und Bulgaren in dem Land, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen. Sofia besteht darauf, dass Bulgarinnen und Bulgaren in Nordmazedonien gleichberechtigt behandelt werden.
Von dem Veto war auch der EU-Kandidat Albanien betroffen. Jetzt kann auch diese Blockade fallen. Versuche, die Blockade vor einem gestern am Rande des EU-Gipfels organisierten Westbalkan-Treffen zu lösen, scheiterten.
Nehammer sieht „Durchbruch“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht im bulgarischen Parlamentsvotum einen „Durchbruch“. Er habe dem abgewählten bulgarischen Regierungschef Kirill Petkow zu dessen „persönlichem Einsatz“ gratuliert, sagte er zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Das Votum des bulgarischen Parlaments eröffne neue Chancen und werde eine Beschleunigung zur Lösung des Konflikts bringen, gab sich Nehammer überzeugt.