Kritik an Firmenaufträgen durch neuen Staatsschutz

SPÖ, NEOS und Grüne kritisieren Auftragsvergaben der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) an Firmen, die Wirecard nahestehen sollen. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) heute berichtet hatte, sollen Unternehmen Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Mio. Euro in der IT erbringen, deren Führungspersonal jahrelang enge geschäftliche Beziehungen mit Wirecard unterhalten haben soll. Auch enge Kontakte zu Russland sollen die Manager unterhalten haben.

Die Aufträge wurden laut dem BR im August 2021 vergeben. Eine in Wien ansässige Firma sollte Leistungen beim „Projektcontrolling für ITK-Hochsicherheitsnetzwerke“ erbringen. Das Volumen des Auftrags beträgt rund 190.000 Euro. Ein Unternehmen aus Niederösterreich bekam den Angaben zufolge den Zuschlag für Beratungs- sowie Unterstützungsleistungen für den Aufbau und den Betrieb von Hochsicherheitsnetzen im Wert von rund 1,4 Mio. Euro.

Laut BR pflegte das Führungspersonal beider Firmen jahrelang enge geschäftliche Beziehungen mit dem mittlerweile untergetauchten Ex-Vorstand von Wirecard, Jan Marsalek. Eine zentrale Rolle in einer der Firmen soll ein Freund Marsaleks und ehemaliger stellvertretender Kabinettschef im Innenministerium mit engen Kontakten zu Russland gespielt haben, wie die APA dazu berichtet. Das niederösterreichische Unternehmen wiederum arbeitete laut dem Bericht ebenso mit russischen Firmen zusammen.

Im Zuge der Neuaufstellung des Staatsschutzes sei es erforderlich gewesen, entsprechend getrennte Netzwerke zu etablieren, argumentierte das Innenministerium in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Es handle sich dabei um „Insellösungen“ ohne Schnittstellen nach außen. Sämtliche Mitarbeiter beider Firmen seien zudem einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden. „Keiner dieser Mitarbeiter hat oder hatte jemals Zugriff auf Netzwerke oder Daten des Staatsschutzes.“