600 Milliarden Dollar sollten in den kommenden fünf Jahren „mobilisiert“ werden, um Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu finanzieren, teilte das Weiße Haus am Sonntag auf dem G-7-Gipfel in Schloss Elmau mit. 200 Mrd. davon sollen von den USA, 300 Mrd. von der EU kommen. Zustande kommen solle der Betrag durch eine Kombination aus Krediten, staatlicher Finanzierung und privatem Kapital. Die Initiative mit dem Namen „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ solle „hochwertige und nachhaltige Infrastruktur ermöglichen“, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses.
G-7-Treffen auf Schloss Elmau
Im oberbayrischen Schloss Elmau hat das G-7-Treffen der größten westlichen Industrienationen begonnen. Mit dabei sind etwa die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und den USA. Am Beginn des Gipfels stehen Beratungen über die weltwirtschaftliche Lage und Sicherheitspolitik – allem voran bezüglich des Krieges in der Ukraine.
Gegenentwurf zur „Neuen Seidenstraße“
Das Investitionsprogramm soll die Antwort der westlichen Staaten auf die gigantische Investitionsoffensive Chinas in Entwicklungsländern sein: Im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße“ hatte die Volksrepublik in den vergangenen Jahren zahlreiche Infrastrukturprojekte vor allem in ärmeren Ländern Asiens und Afrikas finanziert.
Kritiker werfen der Volksrepublik vor, damit vor allem eigene Interessen zu vertreten – etwa die Sicherung von Handelswegen sowie den Zugang zu Rohstoffen – und nicht die Interessen der Empfängerländer.
USA: Viele haben Nachteile erkannt
Viele der Empfängerländer hätten „inzwischen realisiert, dass sie höher verschuldet sind, dass ihre Wirtschaftsleistung nicht nennenswert gestiegen ist und dass diese sogenannten Investitionen nicht die Bevölkerung erreicht haben“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Elmau.
Mit dem G-7-Programm soll laut Weißem Haus nachhaltige Infrastruktur geschaffen werden, „die das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verbessert, unsere Lieferketten stärkt und diversifiziert, neue Möglichkeiten für amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen schafft und unsere nationale Sicherheit fördert“.
Für die Länder der G-7 sei es „noch nicht zu spät“, hier dagegenzuhalten, sagte er. Der Schwerpunkt der G-7-Initiative solle „eindeutig“ auf Afrika liegen, sagte der US-Regierungsvertreter. Aber auch Länder in Südost-und Zentralasien sowie in Mittelamerika sollten davon profitieren.
Ukraine am Montag im Mittelpunkt
Am zweiten Tag des G-7-Gipfels wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine eines der beherrschenden Themen sein. Gleich am Montagvormittag soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zugeschaltet werden. Bereits am Sonntag hatte Selenskyj erneut mehr Militärhilfe für sein Land gefordert. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte eine Lösung im Konflikt um Getreidelieferungen aus der Ukraine eingemahnt. Er verurteilte Russlands „Hunger Games“ und betonte, Moskau trage die die alleinige Verantwortung für die Lebensmittelkrise insbesondere in Afrika.
Wenige Demonstranten
Auffällig am Rande des Gipfels war auch, dass zumindest zum Start am Sonntag deutlich weniger Globalisierungskritiker gegen die unter enormen Sicherheitsvorkehrungen stattfindende Veranstaltung demonstrierten. Am Sonntag hatten in Garmisch-Partenkirchen nach Polizeiangaben 800 bis 900 Menschen gegen das Treffen im nahe gelegenen Elmau protestiert. Die Organisatoren sprachen hingegen von 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Kundgebung wurde von einem enormen Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet, sie verlief letztlich weitgehend friedlich.