Die Maßnahmen richteten sich etwa gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G-7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G-7-Staaen Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf russische Produkte erheben.
Die G-7-Staats- und -Regierungschefs hätten sich auf „gezielte Sanktionen“ geeinigt, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus. Russlands Zugang zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien solle weiter eingeschränkt werden. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir werden weiterhin nach neuen Wegen suchen, um Russland von der Teilnahme am Weltmarkt zu isolieren.“
Erweiterung der Sanktionen im Rüstungssektor
US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, „militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat“.
Zudem einigte man sich darauf, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten. Neue Zölle auf russische Waren sollten genutzt werden, „der Ukraine zu helfen und sicherzustellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt“, erklärte die US-Regierung. So hieß es, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben.
Andreas Pfeifer (ORF) zu G-7-Gipfel
Andreas Pfeifer (ORF) meldet sich aus Elmau in Bayern und spricht über den aktuellen G-7-Gipfel. Im Rahmen des Gipfels reden und verhandeln am Montag die Staats- und Regierungschefs von den USA bis Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Hilfen – militärisch und wirtschaftlich.
Beratungen zu Preisobergrenze
Den Angaben zufolge gibt es zudem Fortschritte für das Vorhaben der USA, eine weltweite Preisobergrenze für den Kauf von russischem Öl zu verhängen. Die G-7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den „abschließenden Beratungen“. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.
Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die G-7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen werde, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, „weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken“.
In ihrer Abschlusserklärung riefen die G-7-Staaten Russland erneut zu einem Ende des Krieges auf – und warnten das Land eindringlich vor einem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Das wäre nicht akzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es in dem Papier.
Hilfspaket in Milliardenhöhe
Nach Angaben der US-Regierung wird sich die G-7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Budgetdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen.
Die Staats- und Regierungschefs der G-7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, „solange es nötig ist“. Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme. Ganz generell werde man die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen, hieß es in einer Erklärung – finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb am Montag auf Twitter: „Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden.“ Die G-7-Gruppe stehe „geschlossen an der Seite der Ukraine“ und werde sie "weiter unterstützen. „Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen.“
Johnson verglich Hilfe für Ukraine mit Kampf gegen Hitler
Der britische Premierminister Boris Johnson verglich die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland mit dem Kampf gegen Adolf Hitler. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson am Montag der BBC. Die Demokratien hätten in der Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort zu Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen.
„Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte“, betonte Johnson. „Das ist schützenswert, das ist es wert, verteidigt zu werden, das bringt langfristigen Wohlstand.“
G-7: Neue Sanktionen gegen Russland
Das Idyll auf dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau wurde am Montag durch einen Gast aus dem Kriegsgebiet kontrastiert: Präsident Wolodymyr Selenskyj schilderte die jüngsten Angriffe auf Kiew, verlangte nach einer modernen und schlagkräftigen Luftabwehr – und hofft, dass der Krieg noch vor dem Winter endet. Der Gipfel antwortet mit einem neuen Sanktionspaket.
Selenskyj will Kriegsende noch in diesem Jahr
Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Gruppe nahmen am Montag ihre Beratungen am zweiten Gipfeltag auf. Erster Programmpunkt war ein Austausch zum Krieg in der Ukraine. Dazu wurde Selenskyj per Videoleitung zum Gipfel zugeschaltet.
Selenskyj hatte am Sonntagabend in einer Videobotschaft gesagt, die G-7 habe ausreichend Möglichkeiten, „die russische Aggression zu stoppen“. Er forderte die G-7-Staaten dabei insbesondere auf, mehr und schneller Waffen an sein Land zu liefern. In den Gesprächen am Montag forderte er die G-7-Staaten auf, „alles zu tun“, um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden.
Bemühen um Getreideexporte aus Ukraine
Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G-7-Staaten darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. „Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange“, sagte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Thema bereite den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten größte Sorge, und man wolle helfen. Auch mit Geld solle dafür gesorgt werden, dass Hungerkrisen vermieden werden. Konkrete Finanzzusagen der G-7-Staaten werden für Montag erwartet.
Zu Mittag geht es auf Schloss Elmau weiter mit Beratungen zur Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik. Hier nehmen die Staats- und Regierungschefs aus den fünf Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika teil. Am Nachmittag folgt eine weitere Arbeitssitzung zur Nahrungsmittelsicherheit und Geschlechtergerechtigkeit, zu der auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eingeladen ist.