Fiskalrat moniert Budgetbelastung durch Entlastungspaket

Der Fiskalrat weist auf die hohe budgetäre Belastung des dritten Antiteuerungspakets hin. Weniger als die Hälfte des laut Berechnungen des Fiskalrat-Büros 26,5 Mrd. Euro umfassenden Pakets sind durch die ausgelöste makroökonomische Stimulierung und die durch die Inflation bedingten höheren Staatseinnahmen gegenfinanziert. Durch die Mehrbelastung würden die budgetären Spielräume deutlich eingeschränkt und die Erfüllung der Fiskalregeln erschwert.

Das Gesamtvolumen des dritten Maßnahmenpakets beträgt laut Berechnung des Fiskalrats 26,5 Mrd. Euro. Die Einschätzung liegt damit 2,1 Mrd. Euro unter dem von der Regierung kolportierten Gesamtvolumen von 28,6 Mrd. Euro. Der Fiskalrat schätzt nämlich die zu erwartende budgetäre Belastung durch die Abschaffung der kalten Progression etwas geringer ein.

Die temporären kurzfristigen Maßnahmen umfassen 6,5 Mrd. Euro, die strukturellen langfristigen 19,9 Mrd. Euro. Ein Teil davon könne durch die vom Paket ausgelöste makroökonomische Stimulierung (vor allem im Bereich des nominellen Konsums) finanziert werden, hieß es. Laut Fiskalrat macht das immerhin 7,9 Mrd. Euro aus.

Und wegen der gegenwärtigen und für die nächsten Jahre erwarteten hohen Inflation kommt es in den Jahren 2022 bis 2026 netto zu zusätzlichen kumulierten inflationsbedingten Überschüssen im Umfang von 3,4 Mrd. Euro. In Summe ergibt sich damit eine Gegenfinanzierung im Umfang von 11,4 Mrd. Euro.