Die EU-Umweltminister sind heute in Luxemburg zusammengekommen, um über das Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 und weitere Teile des europäischen Klimapakets zu beraten. Vor allem in Bezug auf das Datum für das Verbrennerverbot werden schwierige Verhandlungen erwartet.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) forderte „einen klaren Beschluss“ für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität ab 2035. Der Umstieg auf E-Mobilität sei ein gewichtiger Teil der Lösung im Verkehrssektor. Österreich sei beim Thema E-Mobilität schon Vorreiter und wolle das auch bleiben und daher das Ziel auch früher erreichen als 2035, so die Umweltministerin.
Industriellenvereinigung und Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sprechen sich gegen ein Verbot ab 2035 aus. Demnach würde ein Stopp die „wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Technologie für die heimischen Zulieferbetriebe“ verkennen.
Deutsche Position unklar
Bei dem Treffen geht es um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverbot von Privatautos und leichten Nutzfahrzeugen mit Diesel- oder Benzinantrieb ab dem Jahr 2035. Das Verbot ist Teil des Klimapakets der EU „Fit for 55“.
Im Vorfeld des EU-Umweltrates hatten einige EU-Länder Widerstand gegen das Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor angekündigt. Italien schlug eine Verschiebung des Verbrennerverbots um fünf Jahre auf 2040 vor und erhielt dabei nach eigenen Angaben Unterstützung von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei. Unklar war bis zuletzt auch, wie Deutschland abstimmen würde, nachdem in Berlin innerhalb der Koalition eine Kontroverse darüber ausgebrochen war.