Die griechische Polizei setzt laut gemeinsamen Recherchen mehrerer Medien an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden (Pushbacks), ein. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichtete unter anderem der „Spiegel“ heute unter Berufung auf gemeinsame Recherchen von ARD, „Lighthouse Reports“, „Le Monde“ und dem „Guardian“. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.
Die Polizei will dem Bericht zufolge dadurch die eigenen Beamten schützen – die Pushbacks gelten als sehr gefährlich. In grenznahen Dörfern ist das Vorgehen der griechischen Polizei demnach bekannt: Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet am Fluss Evros betreten dürfen, hätten immer wieder Geflüchtete gesehen, die für die Polizei arbeiteten. Auch drei griechische Polizeibeamte bestätigten den Reportern demnach die Praxis.
Athen missachtet EU-Recht seit Jahren
Eine wichtige Rolle spiele ein Syrer, mit dem die Polizei laut Flüchtlingen und Anrainern zusammenarbeite. Er kooperiere mit Menschenschmugglern in Istanbul, um an Pushback-Helfer zu kommen und sei sehr gewalttätig gegen Asylsuchende vorgegangen, hieß es dem Bericht zufolge.
Die deutsche Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerte sich entsetzt über die Berichte und brachte mögliche Sanktionen gegen Griechenland ins Gespräch. Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren.