Die Reform der Arbeitslosenversicherung verzögert sich. Die neuen Regeln können nicht mehr vor dem Sommer vorgestellt werden, wie es das Ziel der Koalition war, teilte ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher gestern Abend mit. Er sei aber zuversichtlich, dass es „uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach dem Sommer gelingen wird, einen Gesetzesentwurf vorzulegen“. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Teuerung hätten zu viele Kapazitäten gebunden.
Zwar habe es in der Koalition „intensive und sehr konstruktive Gespräche“ gegeben, diese hätten aber aufgrund der neuen Herausforderungen nicht im selben Ausmaß fortgeführt werden können. Dennoch sei „bei der Mehrheit der damit verbundenen Themen ein Grundkonsens erzielt“ worden.
Kocher plädiert für Geduld
„Im Reformprozess abgesteckt“ seien „die Ausgestaltung der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, Erleichterungen im Vollzug für das AMS, insbesondere bei der Beantragung des Arbeitslosengelds und der Verhängung von Sanktionen sowie die Bedingungen, unter denen geringfügiger Zuverdienst möglich sein soll“.
Weitere Analysen und Gespräche seien hingegen noch zur Leistungshöhe und dem Leistungsverlauf nötig. Man müsse aber die Reform der Arbeitslosenversicherung als Gesamtpaket sehen, und nicht auf die Höhe des Arbeitslosengeldes reduzieren, plädierte Kocher für Geduld.