der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
AP/Burhan Ozbilici, File
Blockade gelöst

Türkei stimmt NATO-Norderweiterung zu

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt seine wochenlange Blockadehaltung gegenüber Schweden und Finnland auf. Die Beitrittsgespräche zur NATO-Norderweiterung können damit starten – ein Verhandlungserfolg im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid.

Einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Madrid konnte ein großer Brocken bereits aus dem Weg geräumt werden. Die Türkei gibt ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO auf. Die Türkei werde bei dem Gipfel die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit.

Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Außenministern der drei Länder unterschrieben worden.

Fritz (ORF) über den NATO-Gipfel

Peter Fritz (ORF) über die Ziele des Gipfels und die Haltung der Türkei.

Gegenseitige Sicherheitsgarantien

Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten. „Dass wir NATO-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken.“

Russlands Einmarsch in die Ukraine hatte Finnland und Schweden von ihrer Bündnisfreiheit abkehren lassen. Am 18. Mai beantragten sie jeweils die Aufnahme in die NATO – in der Hoffnung, das Prozedere bis zum letztlichen Beitritt möglichst schnell durchlaufen zu können.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der finnische Präsident Sauli Niinisto, der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die schwedische Premierminsiterin Magdalena Andersson beim NATO Gipfel in Madrid
AP/Bernat Armangue
Bild der Einigung: Erdogan (Mitte) mit Niinistö (2. v. r.) und Andersson (rechts)

Erdogans Forderungen

Die Türkei allerdings bremste den Prozess schnell ein.
Ankara begründete die Blockadehaltung mit Vorwürfen, Schweden und Finnland unterstützten kurdische Gruppen, die die Türkei als Terroristen ansieht. Die beiden Länder würden die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung unterstützen. Stockholm und Helsinki wiesen das zurück.

Die NATO

Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegründet. Sie umfasst inzwischen 30, und wohl bald 32 europäische und nordamerikanische Mitgliedstaaten. Artikel 5 des NATO-Vertrags besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen wird.

Erdogan ging es darüber hinaus um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei. NATO-Partner und einige EU-Länder haben aus Protest gegen eine türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien im Jahr 2019 Rüstungslieferungen in die Türkei teilweise gestoppt.

Einstimmigkeit zählt

Stoltenberg versuchte zuletzt, zwischen der Türkei und den beiden möglichen künftigen Mitgliedern zu vermitteln. Er betonte mehrmals, dass man die türkischen Einwände ernst nehmen müsse. Die Entscheidungen in der NATO müssen nach dem Konsensprinzip und damit nicht gegen den Widerstand von Verbündeten getroffen werden.

Die Einigung begrüßte er am Dienstagabend: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum NATO-Beitritt ebnet.“ Als NATO-Alliierte würden Finnland und Schweden die Türkei im Kampf gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit uneingeschränkt unterstützen. „Dazu gehören weitere Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, ein hartes Vorgehen gegen PKK-Aktivitäten und der Abschluss eines Abkommens mit der Türkei über Auslieferungen.“

Ursprünglich gab es die Hoffnung, dass Finnland und Schweden noch in diesem Jahr offizielle Mitglieder werden können. Ob dieser Zeitplan noch hält, ist unklar. Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der NATO müssen die Beitrittsprotokolle von den Parlamenten in allen 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden, was Schätzungen von Diplomaten zufolge innerhalb von sechs bis acht Monaten abgeschlossen sein dürfte.