Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will. Die EU-Staaten sprachen sich nach stundenlangen Verhandlungen dafür aus, die Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken. Diese Grenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Damit dürften ab 2035 keine herkömmlich betriebenen Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.
Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands aber die Möglichkeit offen, dass mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können. E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Im EU-Parlament war eine größere Bedeutung für synthetische Kraftstoffe abgelehnt worden.
EU: Klimaneutrale Neuwagen ab 2035
In der EU sollen nach dem Willen der Mitgliedsländer ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf haben sich die europäischen Umweltministerinnen geeinigt.
Bereits zugelassene Verbrenner nicht betroffen
Eingeschränkt würde bei Inkrafttreten des Gesetzes nur der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Zwar geht es bei den Flottengrenzwerten um den Ausstoß von Klimagasen, während das Auto gefahren wird, die Nullemissionsvorgabe würde aber nicht für Privatpersonen gelten. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von dem Vorhaben nicht betroffen.
Wie sich eine Entscheidung auf die Preise für gebrauchte Verbrenner auswirkt, hängt von vielen Faktoren ab. Das zeigt sich auch daran, dass die Preise für Gebrauchtwagen in jüngerer Vergangenheit enorm gestiegen sind. Treiber waren und sind vor allem die CoV-Krise, ein Mangel an Mikrochips und weiteren Teilen. Ein Verkaufsverbot für gebrauchte Autos mit Verbrennungsmotor ist nicht vorgesehen.
Gewessler und Habeck erfreut
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) reagierte in der Nacht auf Mittwoch erfreut auf die Einigung der EU-Staaten. „Nach 17 Stunden Rat der Umweltminister:innen haben wir eine Einigung! Verbrenner-Aus im Jahr 2035, Neue Klimaziele für alle Mitgliedsstaaten, erstmals Ziele für den Landnutzungssektor, den Emissionshandel gestärkt und ausgeweitet, Klimasozialfonds auf dem Weg“, betonte sie auf Twitter und schrieb dazu: „Yesss!!“
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Einigung. „Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde“, sagte der Grünen-Politiker in der Nacht auf Mittwoch. Der Beschluss, der unter anderem ein Aus für herkömmlich betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 vorsieht, sei ein „fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa“.
Grüne und ÖVP mit abweichenden Vorstellungen
Die österreichische Regierung hatte sich in der Frage zuletzt nicht ganz einig gezeigt. Die ÖVP hatte es mit einem Ende der Verbrenner nicht so eilig, während Gewessler für ein Verbot ab 2035 eintrat. Österreich sei beim Thema E-Mobilität schon Vorreiter und wolle das auch bleiben, und es werde daher das Ziel auch früher erreichen als 2035, sagte die Umweltministerin in Luxemburg.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte technologische Lösungen. Sachslehner verwies auf alternative Kraftstoffe und Wasserstoff und warnte vor einem „potenziellen Neuzulassungsverbot von Verbrennungsmotoren“.
Ländereinigung zu Klimasozialfonds
Neben den neuen Klimavorgaben für neue Autos und Transporter einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels. Nach der Einigung der Ministerinnen und Minister können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um das Klimapaket final auszuformulieren. Änderungen sind also noch möglich.
Autoindustrie und Umweltschützer mit Kritik
Kritik am Beschluss kam von der deutschen Autoindustrie. Der Branchenverband VDA bemängelte, dass es in Europa nach wie vor nicht genügend Ladestationen für Elektroautos gebe. Die Einigung aus der Nacht sehe immer noch ein faktisches Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren ab 2035 vor. „Zu E-Fuels scheint es nur für eine Absichtserklärung gereicht zu haben, deren Umsetzung offen ist“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Kritik kam auch von deutschen Umweltschutzorganisationen. „E-Fuels sind eine Scheinlösung, sie sind ineffizient, nicht automatisch klimaneutral und werden auf absehbare Zeit teuer sowie begrenzt verfügbar bleiben“, sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND. Der geschäftsführende Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sprach von einem „Luftschloss“ und einem verwässerten Verbrennerausstieg.