Ukraine im Fokus der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Jedes halbe Jahr wechselt der EU-Vorsitz unter den Mitgliedsstaaten. Ab dem 1. Juli ist zum zweiten Mal Tschechien an der Reihe. Das Nachbarland mit rund 10,5 Millionen Einwohnern hat damit im zweiten Halbjahr 2022 maßgeblichen Einfluss auf die Zeitpläne und Themensetzung in der EU. Als Schwerpunkte will die Regierung in Prag die Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine und die Planung des Wiederaufbaus der ehemaligen Sowjetrepublik nach dem Krieg vorantreiben.

„Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Welt nicht mehr dieselbe“, sagte Ministerpräsident Petr Fiala laut dpa Mitte Juni. Prag will unter dem Motto „Europa als Aufgabe“ die vielfältigen Herausforderungen für die Europäische Union in diesem Zusammenhang meistern.

Finanzielle Unterstützung für Aufnahmeländer

Derzeit befinden sich in den EU-Staaten mehr als fünf Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Man werde „auf den Grundsätzen der Solidarität, Effizienz und Flexibilität“ aufbauen, heißt es. Dabei sollen vor allem stark betroffene Mitgliedsländer und Zivilorganisationen finanzielle Unterstützung bekommen. Ein Großteil der Flüchtlinge wird noch eine Zeit bleiben. Kiew warnte zuletzt vor einer voreiligen Rückkehr, es müsse unter anderem Infrastruktur wieder aufgebaut werden.

„Energiesicherheit dringender als Energiewende“

Prag will den Schwerpunkt außerdem auf die Energiesicherheit, „die derzeit dringender ist als die Energiewende“, legen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet. Schon jetzt hat Moskau die Lieferungen nach Österreich, Deutschland und andere EU-Staaten stark gedrosselt oder komplett gestoppt.