Schuster berichtete in seinem Eingangsstatement über seinen beruflichen Werdegang und ging kurz auch auf die Kampagnenvergabe im Finanzministerium ein. Kampagnen würden grundsätzlich von der Kommunikationsabteilung begründet. Das Generalsekretariat, also er, habe schon Rückfrage gehalten, es gebe aber keine inhaltliche Prüfung, sondern ob die Kampagne dem politischen Willen entspreche. Er sei zudem einer Informationsflut ausgesetzt, so Schuster weiter, gerade rund um relevante Stichtage für das Budget, für dessen Erstellung er auch verantwortlich sei.
Gefragt von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl nach seinem Verhältnis zu Schmid bezeichnete Schuster dieses als „fordernd“ und „dominant“, Schmid habe alle zentralen Entscheidungen auf sich konzentriert. Pöschl legte dann einen Chat von Schmid an Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor, in dem Schmid erklärte, dass Schuster „ewig dankbar“ und – sinngemäß – dem Minister ergeben sein werde. Er fühle sich dem Finanzministerium verbunden, so Schuster dazu, und lasse sich nicht von einer etwaigen Freundschaft leiten, wollte aber keine weitere Bewertung abgeben.
Rund um Ernennung zu Generalsekretär breit beraten
Als Generalsekretär habe er eine koordinierende Funktion zwischen Politik und Verwaltung, sagte Schuster dann gegenüber Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Er habe rund um seine Ernennung mit einigen Leuten gesprochen, ob er die Funktion übernehmen sollte, gab Schuster an, darunter auch mit Blümel. Ob Blümel, zu dem Zeitpunkt Kanzleramtsminister, sich im Hintergrund für ihn eingesetzt habe, könne er nicht sagen, so Schuster, gefragt nach einer entsprechenden Nachricht von Bernhard Bonelli, damals Kabinettschef im Bundeskanzleramt.
Tomaselli fragte dann, wie man schon einen Nachfolger für Schmid habe suchen können, bevor dieser vom Aufsichtsrat zum ÖBAG-Chef bestellt wurde. Schuster, laut eigenen Angaben nicht mehr politisch aktives ÖVP-Mitglied, sagte, es habe schon länger Gerüchte gegeben, er sei da aber „nicht eingebunden“ gewesen. Tomaselli wollte dann wissen, was er mit „Wir haben die Mehrheit“ in einem Chat meinte. Ob mit „wir“ die ÖVP gemeint sei? Schuster gab dazu keine klaren Angaben.
Keine inhaltlichen Bewertungen von Umfragen
Er sei über Umfragen grundsätzlich informiert worden, habe aber nichts über Zeitpunkte oder deren Inhalt gewusst, gab der ehemalige Stellvertreter Schmids dann an. Warum der damalige Pressesprecher des Finanzministeriums, Johannes Pasquali, Forschungsfördermittel vergeben habe, könne er nicht sagen. Angesprochen auf die von der internen Revision monierten fehlenden Maßnahmen für eine Qualitätssicherung bei den Beinschab-Umfragen verwies er auf die aktuell laufenden Umstrukturierungen im Finanzministerium.
Den Namen Beinschab habe er anlässlich der Hausdurchsuchungen erstmals im Herbst 2021 aus den Medien erfahren, so Schuster dann weiter. Die kräftige Steigerung der PR-Ausgaben von drei auf über 13 Mio. Euro von 2015 bis 2020 erklärte er mit der von der Kommunikationsabteilung argumentierten Informationsverpflichtung des Ministeriums und einem Doppelbudget sowie der Pandemie.
Politische Bewertung von Kandidaten
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hinterfragte schließlich ebenfalls Schusters Werdegang bzw. einzelne Stationen. Schuster war etwa Vorsitzender einer Begutachtungskommission für die Besetzung der Leitungsposition des Amts für Betrugsbekämpfung. Laut der Aussage einer mittlerweile pensionierten Sektionschefin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurden dabei Bewerber und Bewerberinnen nach politischen Bewertungen vorgezogen bzw. gab es keine Reihung der Kandidaten für den Minister. Auch soll Schuster gedrängt haben, dass eine Kandidatin für das Finanzamt für Großbetriebe ihre Bewerbung zurücklegt. Schuster wies das zurück.
Gegenüber ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger skizzierte Schuster noch einmal die Umstrukturierungen im Finanzministerium und erläuterte die Kampagnenvergabe. Die interne Kommunikationsabteilung würde gemeinsam mit einer externen Agentur prüfen, welche Infokampagnen für die Bevölkerung sinnvoll sein könnten. Die finale Entscheidung falle dann gemeinsam mit dem jeweiligen Pressesprecher und „wohl auch“ Fachabteilungen.
Die WKStA ermittelt zu dem Verdacht, dass Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür Mittel des Finanzministeriums verwendet haben könnten. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Wechselwunsch aus Kabinett zu Schuster
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer befragte Schuster dann nach dem Wechselwunsch von sechs Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus dem Kabinett Blümels ins Finanzministerium, drei davon wollten direkt zu Schuster – und das nach der Hausdurchsuchung im Finanzministerium Anfang Oktober vergangenen Jahres. Unter anderen interessierte sich der Kabinettschef des Ministeriums, Clemens-Wolfgang Niedrist, für einen Wechsel – von Beobachtern als Flucht bewertet. Niedrist ist weiterhin Kabinettschef, auch sonst gab es keine kompletten Wechsel.
Das Ministerium suche laufend Mitarbeiter, so Schuster auf Krainers Frage, ob er zu dem Zeitpunkt neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gesucht habe. Es gebe zudem laufend Abwerbungen, gab Schuster als Erklärung, bezog sich dabei aber auf das Ressort, hieß es auf Nachfrage. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung habe er mit Blümel telefonisch Kontakt gehabt, so Schuster.
Kika/Leiner: Schuster freute sich über Arbeitsplätze
Seine „freundlichen Worte“ an Schmid – „Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!“ – erklärte Schuster dann damit, dass er sich besonders für den Arbeitsmarkt interessiere und sich gefreut habe, dass offenbar Arbeitsplätze gerettet wurden. Involviert und mitgewirkt daran hätten, besagten laut ihm damals Gerüchte im Ministerbüro, der damalige Kabinettschef und ein Kabinettsmitarbeiter. An die genauen Umstände könne er sich aber nicht erinnern. Über das Bundesrechenzentrum laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen.
Schuster auch bei Treffen mit Kirche dabei
Schuster war auch bei einem Termin Schmids mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, dabei. Schmid erklärte im Vorfeld des Treffens im März 2019, dass bei „Steuerprivilegien-Checks“ auch „die Kirche massiv hinterfragt“ werden soll. Den Auftraggeber für das, laut seiner Erinnerung „sehr sachliche Treffen“ kenne er nicht, so Schuster, er sei davon ausgegangen, dass es um die finanzielle Entschädigung von Heimopfern gehe.
Schmid, damals selbst Generalsekretär im Finanzministerium, berichtete nach dem Treffen in einem Chat an den damaligen Bundeskanzler Kurz, dass Schipka angesichts von in Aussicht gestellter Streichung von Steuerprivilegien und gekürzter Förderung „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“ war. Kurz’ Antwort: „Super, danke vielmals!!!!“, nachdem er laut Chats vor dem Termin um „Vollgas“ gebeten hatte. Der Termin folgte auf scharfe Kritik der katholischen Kirche an den Präventivhaftplänen der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. An Termine mit anderen Religionsgemeinschaften konnte sich Schuster nicht erinnern.
Zum „Projekt Ballhausplatz“, dem medial bekanntgewordenen Plan für die Übernahme der ÖVP durch Kurz, habe er nur Wahrnehmungen aus den Medien, gab Schuster gegenüber FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker an. Pläne, dem Ressort von Kurz mehr Geld zukommen zu lassen, seien ihm im Finanzministerium nicht aufgefallen. Hafenecker hinterfragte einen „Side Letter“, unterschrieben vom damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling und von Kurz, der dem Außenministerium unter Kurz auch mittels Auflösung von Rücklagen mehr Geld sicherte. Schuster blieb auch hier vage.