Panne im Parlament verzögert neue Ressortaufteilung

Die neue Ressortaufteilung in der Regierung verzögert sich: Wegen einer Panne in der Parlamentsdirektion wird der Bundesrat das neue Bundesministeriengesetz heute nicht beschließen. Es wurde nämlich vergessen, einen Abänderungsantrag aus dem Ausschuss in den Gesetzestext einzuarbeiten, der Nationalrat hat daher Mitte Juni nicht die aktuellste Version beschlossen, bestätigte die Parlamentsdirektion gegenüber der APA einen Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“.

Mit der Novelle des Bundesministeriengesetzes sollen die Kompetenzen im ÖVP-Regierungsteam nach den Rücktritten von Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck Mitte Mai neu geordnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird ins Arbeitsressort integriert.

Außerdem wird das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.

Formal ist diese Änderung allerdings noch nicht vollzogen, und es heißt weiter warten: „Das Gesetz wird heute nicht beschlossen, es muss zuerst korrigiert werden“, sagte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) zu den „VN“.