UNO: Völkerrechtswidrige Kriegsführung vor allem Russlands

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werfen die Vereinten Nationen der russischen Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vor. Völkerrechtswidrig würden dicht besiedelte Gebiete mit schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern beschossen und durch Flugzeuge und Raketen aus der Luft angegriffen. „In weitaus geringerem Umfang“ scheinen dagegen die ukrainischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht gebrochen zu haben, so die UNO.

„Dabei wurde auch mehrfach Streumunition eingesetzt“, sagte Matilda Bogner, Leiterin der UNO-Menschenrechtskommission in der Ukraine, heute in Kiew. Sie hob besonders den Angriff auf den Bahnhof im von der Ukraine kontrollierten Kramatorsk Anfang April mit 60 Toten und 111 Verletzten hervor. Sie verwies auch auf den Beschuss des von prorussischen Separatisten kontrollierten Donezk Mitte März mit 15 Toten und 36 Verletzten mit Streumunition.

„Zivilisten als Schutzschilde im Krieg“

Im Krieg würden Zivilisten als Schutzschilde genutzt und Militär gezielt neben zivilen Objekte platziert, hieß es weiter. Die Beobachter haben bisher 202 beschädigte oder zerstörte medizinische Einrichtungen und 272 Bildungseinrichtungen erfasst. „Doch die aktuellen Zahlen sind höher“, meinte Bogner.

Beunruhigend seien so bezeichnete „extralegale Tötungen“ durch die russische Armee in mehr als 30 Orten in den Gebieten Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw im Februar und März. Allein in Butscha bei Kiew seien mindestens 50 Zivilisten rechtswidrig getötet worden.