Rund um den Ankauf von Impfstoffen des Herstellers Pfizer durch die EU-Kommission gibt es immer noch ungeklärte Fragen. Im Zentrum stehen Textnachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Ein Antrag auf Herausgabe der Chats wurde von der Kommission abgelehnt, nun legte die Behörde nach Kritik der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly nach.
Konkret geht es um den Ankauf von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff im Frühjahr. Der Deal soll persönlich in Anrufen und Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla eingefädelt worden sein.
Kommission: Bewahren „kurzlebige“ Dokumente nicht auf
In einem Schreiben der Kommission, das O’Reilly veröffentlichte, heißt es, dass die Kommission „kurzlebige“ Dokumente, etwa SMS und Chat-Nachrichten, gar nicht erst aufbewahre und damit keinen Zugang erteilen könne.
Stattdessen wolle man künftig den Umgang mit derartigen Nachrichten überarbeiten. So verwies man in dem Dokument unter anderem auf eine Regelung im EU-Rat, wonach Nachrichten nur für „öffentliche“ oder „nicht sensible“ Inhalte verwendet werden sollen – und nicht für „den Austausch wesentlicher Inhalte zu sensiblen Angelegenheiten“, heißt es. Diese könnte als Vorbild dienen.
Damit bleibt der Antrag der Nachrichtenseite Netzpolitik.org weiterhin unbeantwortet. Kritik kam von der Informationsfreiheitsorganisation Access Info: „Wenn wir nicht einmal nach Textnachrichten fragen dürfen, wie sollen wir dann wissen, ob es sich wirklich um flüchtige Angelegenheiten oder um wichtige Entscheidungen handelt?“, zitiert Netzpolitik.org die Organisation.
Zeitung: Preise für Dosen stiegen nach Deal
Der Impfstoffdeal steht vor allem deswegen in der Kritik, weil im Raum steht, dass die Kommission beim Kauf über den Tisch gezogen wurde. Laut der „Financial Times“ zahlte die EU anfangs nur 15,50 Euro pro Impfdosis, nach dem Deal aber 19,50 Euro. Bisher legte die Kommission nur geschwärzte Versionen der Verträge vor.