Ex-Sprecher vor ÖVP-U-Ausschuss: „Totschnig kein Keiler“

Mit Johannes Pasquali wird derzeit eine wichtige Person in der Inseratenaffäre im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Er verlor zu Jahresbeginn im Zuge der Affäre seinen Job als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort. Gegen ihn wird wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, weswegen er sich mehrfach entschlug, wie er auch in seinem Statement vor der Befragung angekündigt hatte.

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP hatte das Finanzministerium gemeinsam mit der Finanzprokuratur eine interne Untersuchung initiiert. Die Prüfer bestätigten Mitte Dezember Unregelmäßigkeiten und kritisierten insbesondere die Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch die Vergabe von Inseraten.

Johannes Pasquali beim ÖVP Untersuchungsausschuss
ORF.at/Lukas Krummholz

Gefragt von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nach Inseraten in der Bauernzeitung bzw. deren vermuteter Vermittlung durch den nunmehrigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sagte Pasquali, seine Tätigkeit habe sich seit 2008 grundsätzlich nicht geändert. Man habe schon früher in der Zeitung inseriert. Es sei nicht seine Aufgabe, die Inserate zu beurteilen, sondern ob die Anfrage des Ressorts nach einer Schaltung rechtskonform sei. Zu dem konkreten Fall habe er aber keine Erinnerung.

Totschnig „kein Anzeigenkeiler“

Mit Totschnig sei er im Sommer 2021 essen gewesen, dabei habe man aber vor allem über kommunale Themen gesprochen – Pasquali ist Bezirkspolitiker in Wien. In seinen Augen sei Totschnig kein „Anzeigenkeiler“, man habe bei dem Termin auch nicht über Inserate gesprochen.

Gefragt nach Buchungen von Inseraten durch ihn in Agrarmedien sagte der ehemalige Pressesprecher gegenüber dem ÖVP-Abgeordneten Peter Weidinger, dass man mit relevanten Zielgruppen in Kontakt bleiben möchte. Auftrag sei gewesen, eine möglichst breite Zielgruppe zu erreichen, daher habe man auch in Fachmedien inseriert. Er halte es durchaus für möglich, dass auch in Zeitungen etwa der Arbeiterkammer und in SPÖ-nahen Medien geschaltet wurde.

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits hinterfragte die „Sinnhaftigkeit“ eines Inserates zur Arbeitnehmerveranlagung in der Bauernzeitung. Bauern und Bäuerinnen gelten als Selbstständige, die Arbeiternehmerveranlagung gibt es für Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen. Pasquali argumentierte, dass es bei den Finanzämtern immer wieder Fragen geben, bezog das aber auf allgemeine Fragen, auf das konkrete Inserat ging er nicht ein.

Kein persönliches Verhältnis zu Schmid

Den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, kenne er aus dessen Zeit als Pressesprecher von Karl-Heinz Grasser, er habe mit Schmid aber „zu keinem Zeitpunkt“ ein persönliches oder freundschaftliches oder sonst irgendein Naheverhältnis gepflegt. Für ihn sei ein persönliches Verhältnis nicht wichtig, so die Auskunftsperson. Schmid habe klare Anweisungen erteilt, „das war’s“.

Den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kenne er grundsätzlich aus der Wiener Kommunalpolitik, er habe mit ihm bis zu seiner Ernennung als Finanzminister aber nur über Kommunalthemen gesprochen, nicht über Themen aus dem Finanzministerium. Das Verhältnis sei distanziert gewesen. Finanzminister Hans-Jörg Schelling habe er genau einmal getroffen.

Pasquali erklärte wie die vorige Auskunftsperson Dietmar Schuster, Generalsekretär im Finanzministerium, auf Fragen der FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst, dass er über das „Projekt Ballhausplatz“ ausschließlich aus den Medien erfahren habe.

An Vorgesetzten nicht gezweifelt

Kerngeschäft seiner Funktion sei die Abteilungsleitung gewesen, so Pasquali davor in seiner Stellungnahme, also auch die Disposition von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Er war seit Februar 2002 im Finanzministerium beschäftigt, seit 2008 war er Leiter der Fachabteilung, später dann auch Ressortsprecher.

Er habe nie Anlass gehabt, an den Anordnungen seiner Vorgesetzten zu zweifeln, gab Pasquali an, und immer gerne im Ministerium gearbeitet. Überwiegend habe er mit den Fachabteilungen zusammengearbeitet, das Ministerium sei ein „Haus voller Expertise, Engagement und Fleiß“, lobte er seine ehemaligen Kollegen und Kolleginnen.

Zahlreiche Aufgaben

Seine Abteilung erstellte mehrere Zeitschriften und Printpublikationen – auch für Mitarbeiter intern, die Website für außen und innen, und es gab diverse Kampagnen für Online, Radio, TV und Print in Auftrag. Es wurden Ministerschreiben verfasst, es gab einen Medienspiegel und die interne Kommunikation, zählte Pasquali unter anderem auf.

Seine Kündigung sei ihm Ende 2021 zugestellt worden, seit Ende Mai sei er aus dem Ministerium ausgeschieden. Die Kündigung habe er umgehend beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten, als Grund für die Kündigung sei der Bericht der internen Revision genannt.