Der Parlamentskehraus vor der Sommerpause fällt auch heuer wieder umfassend aus. In den drei Plenartagen kommende Woche sind mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten, berichtete gestern die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidiale. Am Sitzungsprogramm des Nationalrats stehen von Mittwoch bis Freitag Gesetzesvorlagen etwa zur Pflegereform, der Abschaffung der Impfpflicht und zur Sicherung der heimischen Gasversorgung, noch in Diskussion ist das Parteiengesetz.
Ebenso werden die Abgeordneten über das Volksbegehren „Kauf regional“, eine radfahrfreundlichere Gestaltung der Straßenverkehrsordnung und mehrere Bund-Länder-Vereinbarungen, etwa zur Finanzierung des Kindergartenausbaus, beraten. Weiters auf der Agenda stehen Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und ein Tierschutzpaket.
Versehen bei Novelle des Bundesministeriengesetzes
Nach einem redaktionellen Versehen im Rahmen der Ausfertigung der Novelle des Bundesministeriengesetzes soll das Gesetzesvorhaben im Nationalratsplenum kommende Woche erneut in Verhandlung genommen werden.
Hintergrund ist, dass ein im Verfassungsausschuss eingebrachter Abänderungsantrag im Ausschussbericht nicht berücksichtigt wurde, wodurch im Nationalratsplenum nicht die aktuellste Version des Gesetzes zur Beschlussfassung kam. Aus diesem Grund hatte der Bundesrat einstimmig ein Veto eingelegt und das Gesetz zurück an den Nationalrat geleitet.