Die EU-Kommission hat eine Untersuchung der staatlichen Beihilfen für den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany eingeleitet. Es bestünden Zweifel, ob die geplante finanzielle Unterstützung mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, teilte die EU-Kommission gestern in Brüssel mit. Geprüft werden soll, ob die Beihilfen angemessen und verhältnismäßig sind.
Die tschechische Regierung will den geplanten Ausbau des südmährischen AKW über ein zinsgünstiges, staatliches Darlehen, das die gesamten Baukosten von rund 7,5 Mrd. Euro abdecken soll, und einen Stromabnahmevertrag für die geplante Laufzeit von 60 Jahren fördern.
Es müsse sichergestellt werden, dass insgesamt nicht mehr Beihilfen als notwendig gewährt werden, begründete die EU-Kommission ihre Untersuchung. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Laufzeit des Strombezugsvertrags gerechtfertigt ist, und wie die Auswirkungen der Staatshilfen auf den Wettbewerb auf ein Mindestmaß beschränkt werden.