NATO-Erweiterung: Neue Drohung von Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behält sich weiter vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO doch noch zu blockieren, sollten die von den Nordländern gemachten Zusagen nicht eingehalten werden. Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllten, will Erdogan den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die NATO im türkischen Parlament bremsen.

Was die weiteren Beitrittsschritte betrifft, steht am Dienstag NATO-Angaben zufolge die Unterzeichnung der Beitrittsabkommen an, diese müssen dann noch von den Parlamenten der NATO-Mitgliedsländer ratifiziert werden.

Deutliche Erhöhung von gemeinschaftlichen Ausgaben

Die NATO-Staaten wollen bis Ende 2030 unterdessen mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht Agenturangaben zufolge vor, die Budgets jährlich deutlich zu erhöhen.

Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Außerdem soll es etwa auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.

Russland zieht Truppen von Schlangeninsel ab

Auf den Kriegsschauplätzen in der Ukraine greift Russland im Osten weiter an, zieht sich aber im Südosten des Landes von wichtigen Stellungen zurück. Die Frontstadt Lyssytschansk stand nach Angaben der ukrainischen Behörden unter Dauerbeschuss russischer Kräfte. Dagegen haben sich die russischen Militärs nach Angaben beider Seiten von der umkämpften ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer vor Odessa zurückgezogen, die sie kurz nach Kriegsbeginn erobert hatten.

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