Die illegale Migration und die geopolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die bestimmenden Themen einer Reise, die Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) von morgen bis Montag nach Ägypten und in die Türkei führt. In Ankara dürfte die jüngste ÖVP-Charmeoffensive gegenüber dem autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fortgesetzt werden.
Ägypten sei „politisch, wirtschaftlich und in Bezug auf Sicherheit und Migration ein wichtiger Partner in der Region für die EU und Österreich“, wurde im Vorfeld betont. Schallenberg kommt auch mit Fachleuten aus dem Bereich der Menschenrechte und Migration zusammen. Ein Schwerpunkt der Treffen in Ägypten ist die Nahrungsmittelsicherheit. Putin führe einen Krieg mit „unglaublichem Zynismus und mit Hunger als Waffe“, so Schallenberg.
Türkei als Vermittlerin
Als Vermittlerin bzw. Überwacherin soll die Türkei gewonnen werden, die von beiden Kriegsgegnern als Partnerin akzeptiert wird. Das NATO-Mitglied hat gute Beziehungen zu beiden Staaten und verfolgt das Ziel, eine Balance zwischen den russischen und ukrainischen Interessen zu finden.
In Ankara und Kairo werden aber auch „die Migration, die Rückkehr illegaler Migranten und die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel zentrale Themen sein“, wurde betont. Karner: „Den Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration kann kein Land für sich allein führen. Hier ist internationale Zusammenarbeit unverzichtbar.“