Die EU-Kommission hat Griechenland nach Berichten über einen Einsatz von Geflüchteten bei Pushbacks aufgefordert, „gewaltsame und illegale“ Zurückweisenden von Asylsuchenden zu beenden. „Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung“, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gestern auf Twitter nach einem Gespräch mit mehreren griechischen Regierungsvertretern. „Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören.“
Johansson erinnerte daran, dass die Auszahlung von EU-Mitteln für Migration und Grenzschutz an die „korrekte Anwendung der EU-Grundrechte“ gebunden sei.
Aufenthaltspapiere versprochen
Mehrere europäische Medien hatten am Dienstag berichtet, dass die griechische Polizei an der EU-Außengrenze Geflüchtete für Pushbacks einsetzt. Mehrere Geflüchtete seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichteten unter anderem der „Spiegel“ und die ARD. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Die Polizei will dem Bericht zufolge dadurch die eigenen Beamten schützen – die Pushbacks gelten als sehr gefährlich.
Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert.