Maßnahmen gegen ausländische Subventionen beschlossen

Unterhändler von Europaparlament und den EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Ländern wie China geeinigt. „Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen“, teilte der französische Finanzminister Bruno Le Maire gestern Abend mit.

Konkret soll die EU-Kommission etwa mehr Prüfmöglichkeiten gegen Firmen haben, die sich auf öffentlich vergebene Aufträge bewerben, aber wettbewerbsverzerrend subventioniert worden sein könnten. Formell müssen EU-Parlament und EU-Länder noch zustimmen.

Basis des Ergebnisses war ein Vorschlag der EU-Kommission. Die EU-Wettbewerbshüter sollen im Zweifel staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der Union untersagen können. Zudem sollen mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.