Die türkische Aufsichtsbehörde für den Rundfunk (RTÜK) hat das Onlineprogramm der Sender Deutsche Welle und Voice of America in der Türkei gesperrt. „Der Zugang zum türkischsprachigen Dienst der Deutschen Welle, DW Turkce, und Voice of America, die keine Genehmigungen beantragt haben, wurde auf Antrag des RTÜK-Vorstands vom Strafgerichtshof in Ankara blockiert“, teilte Ilhan Tasci, Vorstandsmitglied von RTÜK, gestern auf Twitter mit.
Im Februar hatten die Deutsche Welle und Voice of America (VOA) erklärt, dass sie keine Lizenzen in der Türkei beantragen würden. Diese waren von der RTÜK unter dem Medienregulierungsgesetz des Landes gefordert worden. Die Deutsche Welle hatte daraufhin angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.
„Pressefreiheit“
Tasci, der auch Abgeordneter der größten Oppositionspartei ist, kritisierte den Schritt des Obersten Rundfunk- und Fernsehrates: „Hier ist unsere Pressefreiheit und die moderne Demokratie!“ Die Türkei hat in den vergangenen Jahren die Medienaufsicht verschärft, indem sie der RTÜK eine weitreichende Aufsicht über alle Onlineinhalte gab, die sie auch entfernen kann. Etwa 90 Prozent der Mainstream-Medien in der Türkei befinden sich heute in staatlichem Besitz oder stehen der Regierung nahe.
Die Deutsche Welle bestätigte die Sperre später. Die Angebote seien am Donnerstagabend in allen 32 Sendesprachen gesperrt worden, teilte der deutsche Auslandssender am Freitag in Bonn mit. DW kündigte an, juristisch gegen die Sperre vorzugehen. In den sozialen Netzwerken könnten sich Nutzer informieren, wie eine Zensur umgangen werden kann.
Die türkische Kontrollbehörde hatte von ausländischen Sendern schon vor Monaten verlangt, eine Lizenz für Internetangebote zu beantragen. Die Deutsche Welle teilte dazu mit: „Dem war die DW nicht nachgekommen, weil eine Lizenzierung die Zensur von redaktionellen Inhalten durch die türkische Regierung ermöglicht hätte.“
Kontrolle von Plattformen
Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die islamisch-konservative Regierung der Türkei hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internetplattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten.
Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der islamisch-konservativen Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.