Die SPÖ will über die Novelle zum Parteiengesetz weiter verhandeln, nachdem ihr Wunsch, die Funktion der Rechnungshof-Spitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben, für Irritation bei den Regierungsparteien gesorgt hat. Aus dem SPÖ-Klub hieß es heute gegenüber der APA, dass man eine Lösung anstrebe. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker meldete sich indes per Podcast zu Wort, worin sie betonte, „sich auf die nächsten sechs Jahre zu freuen“.
Tags zuvor hatte die Forderung der SPÖ, die Rechnungshof-Spitze mit dem von ihr geforderten Bestellmodus einer Zweidrittelmehrheit unmittelbar nach Inkrafttreten neu zu wählen, in den Verhandlungen den Unmut der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen auf sich gezogen.
Verbesserungen im Parteiengesetz gefordert
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betonte, dass Kraker „vollkommen außer Streit“ stehe, und begründete die Forderung damit, dass bei einer Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofs erhöht werden sollte. Heute wurde diese Position im SPÖ-Klub bekräftigt. Zudem gehe es insgesamt um Verbesserungen im Parteiengesetz.
Beschlossen werden sollen die Novelle zum Parteiengesetz und weitere Neuregelungen kommende Woche im Nationalrat. Einige Punkte brauchen eine Zweidrittelmehrheit (und damit die Zustimmung von SPÖ und/oder FPÖ), darunter der neue Bestellungsmodus der RH-Präsidentin, der in der Verfassung verankert ist.
Auch die Freiheitlichen bestehen auf einer Wahl mit Zweidrittelmehrheit und dass diese mit dem Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes scharfgemacht werden müsse, wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt hatte. An dieser Position habe sich nichts geändert, wurde am Donnerstag betont.
Maurer will notfalls Beschluss mit einfacher Mehrheit
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nannte die von der SPÖ gestellte Forderung, die Funktion der Rechnungshof-Spitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben, gegenüber Ö1 „absurd und letztklassig“. Mittlerweile habe sie den Eindruck, dass die SPÖ das Gesetz gar nicht wolle. Dennoch werde man weiter Gespräche führen, kündigte Maurer an.
Vielleicht trete ja bis zum Verfassungsausschuss am Montag bei der SPÖ ein „Sinneswandel“ ein. Falls die Sozialdemokraten aber darauf bestehen, werde man „eine einfachgesetzliche Möglichkeiten finden“, so Maurer. Die wesentlichen Dinge könnten mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, darunter etwa das Einschaurecht des Rechnungshofes in Parteifinanzen.