Untätigkeit, Intransparenz und das Fehlen von Medienpolitik hat NEOS der Regierung heute bei einer Pressekonferenz vorgeworfen. Bei Medienministerin Susanne Raab sei „keine Handschrift“ zu erkennen, und überhaupt habe sich nach dem Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) nichts verändert, kritisierte Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Sie forderte unter anderem eine Obergrenze für Inserate der öffentlichen Hand.
Daneben brauche es eindeutige Kriterien, „wann eine Regierung, ein Ministerium, die öffentliche Hand werben kann und warum“, sagte sie. „Gleichzeitig brauchen wir eine ordentliche Erhöhung der Presse- und Medienförderung, die nach ganz klaren Kriterien vergeben werden muss.“
Medientransparenzdatenbank gefordert
Die hohen Ausgaben der Stadt Wien für Inserate, für die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner das dort mitregierende NEOS gestern kritisierte, sieht auch dessen Generalsekretär Douglas Hoyos „nicht positiv“. In den eigenen Ressorts habe man weniger Inserate geschaltet und außerdem eine Transparenzplattform in Wien ins Leben gerufen.
„Wo bleibt das ORF-Gesetz?“, fragte Brandstötter und kritisierte zudem das Fehlen eines Vorgehens gegen Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Journalistinnen sowie eines Planes für die Zukunft der „Wiener Zeitung“. Als intransparent kritisierte sie erneut die Besetzung des ehemaligen Radio-Arabella-Chefs Wolfgang Struber zum Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) und forderte eine Medientransparenzdatenbank.