Kommenden Mittwoch entscheidet das EU-Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Investitionen. Im Vorfeld drohen einige EU-Abgeordnete mit einer Klage gegen die Brüsseler Behörde, sollten die beiden Energieformen ein grünes Label bekommen, wie die Nachrichtenagentur Reuters heute berichtete. Die Bundesregierung hatte ebenfalls angekündigt, in diesem Fall rechtliche Schritte einleiten zu wollen.
Einige Mitglieder kündigen mögliche Klage an
Wenn das Parlament die Regeln für Gas- und Atomkraftwerke nicht ablehnt und sie in Kraft treten, werden einige Mitglieder versuchen, dagegen zu klagen, sagte der niederländische EU-Mandatar Paul Tang, der leitende Verhandlungsführer des EU-Parlaments für grüne Anleihen.
„Das Parlament wird definitiv versuchen, vor Gericht zu gehen (…) Wir werden argumentieren, dass dies gegen das Primärrecht verstößt, und wir werden definitiv dafür kämpfen“, sagte er.
„Wird eine knappe Entscheidung“
Damit der Antrag angenommen wird, muss er von einer Mehrheit der 705 Abgeordneten des EU-Parlaments unterstützt werden. „Es wird eine knappe Abstimmung werden“, sagte Tang. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen. Auch die österreichischen EU-Parlamentarier wollen die neue Regelung verhindern.