Alleingang von Regierung? Weiter Debatte um Parteiengesetz

Die SPÖ will über die Novelle zum Parteiengesetz weiter verhandeln, nachdem ihr Wunsch, die Funktion der Rechnungshofspitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben, für Irritation bei den Regierungsparteien gesorgt hat. Das will auch die Koalition, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gestern gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Notfalls werde man das Gesetz aber mit einfacher Mehrheit beschließen.

Aus dem SPÖ-Klub hieß es gegenüber der APA, dass man eine Lösung anstrebe. Tags zuvor hatte die Forderung der SPÖ, die Rechnungshofspitze mit dem von ihr geforderten Bestellmodus einer Zweidrittelmehrheit unmittelbar nach Inkrafttreten neu zu wählen, in den Verhandlungen den Unmut der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen auf sich gezogen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte, dass Kraker „vollkommen außer Streit“ stehe, und begründete die Forderung damit, dass bei einer Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofs erhöht werden sollte.

Beschlossen werden sollen die Novelle zum Parteiengesetz und weitere Neuregelungen kommende Woche im Nationalrat. Einige Punkte brauchen eine Zweidrittelmehrheit (und damit die Zustimmung von SPÖ und bzw. oder FPÖ), darunter der neue Bestellungsmodus der RH-Präsidentin, der in der Verfassung verankert ist. Auch die Freiheitlichen bestehen aber auf einer Wahl mit Zweidrittelmehrheit und dass diese mit dem Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes scharf gemacht werden müsse, wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt hatte.