Biden: Supreme Court ist „extremistisches Gericht“

US-Präsident Joe Biden hat das Oberste US-Gericht nach seiner Entscheidung zum Abtreibungsrecht erneut mit scharfen Worten attackiert. „Ich teile die öffentliche Empörung über dieses extremistische Gericht“, sagte Biden gestern bei einer Videokonferenz mit Gouverneurinnen und Gouverneuren. Das Gericht wolle Amerika in die Vergangenheit zurückversetzen und Rechte beschneiden, so Biden. Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court weit nach rechts gerückt.

Der Supreme Court hatte das Recht auf Abtreibung vergangene Woche gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten.

Das US-Höchstgericht hatte zuletzt auch Bidens Klimaagenda mit einer Entscheidung deutlich ausgebremst. In der kommenden Sitzungsperiode verhandelt es unter anderem einen Fall zum Wahlrecht, der erhebliche Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben könnte.