Biden trat voriges Jahr nach der Wahlkampfschlammschlacht gegen Donald Trump mit großen Klimaversprechen sein Amt an. Er wolle die Pläne zum Umweltschutz, die Obama im Weißen Haus begonnen habe, fortführen und intensivieren, hieß es. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollten die USA ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Nun scheinen die wichtigen Klimavorhaben auf mehreren Fronten bedroht.
Erst am Donnerstag hatte das oberste US-Gericht Bidens Klimapolitik einen schweren Dämpfer verpasst und die Befugnisse der Umweltbehörde deutlich eingeschränkt. Dabei ging es konkret um Kohlekraftwerke und die Frage, inwieweit die Behörde den Ausstoß von Treibhausgasen regulieren darf. Das Urteil der teils von Trump eingesetzten konservativen Richter: Die Umweltbehörde ist nicht befugt, Entscheidungen mit solch weitreichenden Folgen zu treffen.
Ein weiterer herber Rückschlag für die ambitionierten Klimapläne sind der Ukraine-Krieg und die hohen Energiepreise. Ebenso wie Europa suchen die USA nun fieberhaft nach Abhilfen. Ein vom Innenministerium vorgelegter Plan sieht mögliche Bohrungen hauptsächlich im Golf von Mexiko vor – aber auch vor der Küste Alaskas, wie US-Medien am Freitag (Ortszeit) übereinstimmend berichteten. Der Fünfjahresplan des Innenministeriums beinhaltet die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder vor den Küsten der USA.
Einschränkungen angedacht
Die Vorschläge des Ministeriums beinhalten aber auch die Möglichkeit, auf neue Offshore-Bohrungen zu verzichten. Es werden gleichzeitig mögliche Versteigerungen von Bohrrechten im Golf von Mexiko und vor der Küste Alaskas vorgeschlagen. Der Plan nimmt die öffentlichen Gewässer an der Atlantik- und Pazifikküste von Bohrungen aus.
Innenministerin Deb Haaland habe betont, dass der Plan noch nicht endgültig sei, berichtete die „Washington Post“. Der Plan schränke der Zeitung zufolge die für die Öl- und Gasverpachtung infrage kommenden Gebiete im Vergleich zu dem unter Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Plan aus dem Jahr 2018 ein.
Jahrelanger Streit über Offshore-Bohrungen
Biden hatte als eine der ersten seiner Handlungen im Oval Office ein Moratorium über neue Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land verhängt und auch einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis verkündet. Im selben Dekret gab er auch das Ziel aus, bis 2030 mindestens 30 Prozent des öffentlichen Landes und der Gewässer unter Schutz zu stellen.
Obama hatte noch kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt versucht, seinem Nachfolger Trump beim Meeresschutz die Hände zu binden: Er hatte große Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen erklärt, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen. Trump selbst erlaubte später die Förderung in einem Naturschutzgebiet in Alaska, weitete den Stopp von Offshore-Bohrungen rund um Florida – Trumps Residenzbundesstaat – aber aus.
Ölbohrungen erhöhen die Gefahr, dass Öl in großen Mengen ins Meer gelangt. Zuletzt hat es 2021 eine verheerende Ölpest vor Kalifornien gegeben, nachdem Hunderttausende Liter Rohöl aus einer Pipeline geflossen waren.