Die beiden ehemaligen Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), die nach ihrem Dienst betrunken einen Unfall verursacht hatten, sind aus der Spezialeinheit Cobra ausgeschieden.
Beide seien in Polizeiinspektionen versetzt worden, sagte ein Sprecher Nehammers gegenüber der APA. Es handle sich dabei um dienstrechtliche Konsequenzen, ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen.
Die beiden Männer waren dem Einsatzkommando Cobra dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung sei nach dem Vorfall als unmittelbare dienstrechtliche Konsequenz aufgehoben worden, hieß es aus dem Innenministerium. Gegen beide Beamte wurde eine Disziplinaranzeige erstattet. Das Ergebnis des Verfahrens ist laut Ministerium aber noch ausständig.
Weiters betonte das Innenministerium, dass die beiden Bediensteten über „langjährige dienstliche Erfahrung und umfassende Kenntnisse über die allgemeinen und besonderen Dienstpflichten“ hätten, und: „Die Dienstpflichten sind durch Beamte eigenverantwortlich wahrzunehmen.“
Laut Nehammer keine Kündigung
Die Beamten seien Spezialisten in der Terrorbekämpfung, man dürfe ihnen also die Verantwortung über ihr Handeln zusprechen, sagte der Bundeskanzler in der Ö3-Sendung „Frühstück bei mir“. Kursierende Meldungen, wonach die beiden gekündigt worden sein sollen, wies er gegenüber der APA als falsch zurück. „Es gab dienstrechtliche Konsequenzen, die Beamten sind aus der Cobra ausgeschieden, aber weiterhin bei der Polizei tätig.“
Ermittlungen gegen „namentlich bekannte Person“
Die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg hat in der „Cobra-Affäre“ Ermittlungen gegen „zumindest eine namentlich bekannte Person“ eingeleitet. In einem anonymen Schreiben waren Vorwürfe erhoben worden, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen, was der Kanzler selbst wiederholt als unwahr zurückwies.
Scharfe Worte von der FPÖ
Scharfe Kritik an Nehammers Aussagen kam von der FPÖ. "Wie charakterlos kann man eigentlich sein?“, fragte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, via Aussendung. Für den Bundeskanzler seien „einzig die beiden Cobra-Beamten schuld, während er die Rolle seiner Frau, die diese offenbar zum Alkoholgenuss im Dienst angestiftet hat, völlig herunterspielt“, so Hafenecker. "Die Betroffenheit darüber, dass die beiden Beamten ihren Job verloren haben, kann man daher nur als geheuchelt bezeichnen.“
Nehammer zeige sich „im Radio gesprächig“, verweigere aber „in parlamentarischen Anfragebeantwortungen jede nähere Auskunft zu dieser Affäre, zu der nach wie vor widersprüchliche Aussagen der Beteiligten im Raum stehen“.