Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht nach dem Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert. In dem Rohbericht wird bemängelt, dass die von der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung propagierte „Patientenmilliarde“ nie Realität geworden sei und stattdessen Mehrkosten entstanden seien. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sucht nun das Gespräch mit Rauch, wie er zur APA sagte.
Laut dem Rohbericht des Rechnungshofs, von dem das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet hatte, wurde das einstige „Leuchtturmprojekt“ von Türkis-Blau nie Wirklichkeit. Eigentlich hätte die „Patientenmilliarde“ direkt den Versicherten zugutekommen sollen. Stattdessen gab es statt der Einsparung einen Mehraufwand von 214,95 Mio. Euro. Grund dafür sind unter anderem höhere Kosten für Verwaltung und IT.
Katzian: Projekt schnellstmöglich stoppen
Katzian sieht nicht nur die damalige Kritik des ÖGB im Bericht bestätigt, auch der Rechnungshof selbst habe damals in der kurzen Begutachtungsphase für die Kassenreform Kritik geäußert. „Aus dem einstigen ‚Leuchtturmprojekt‘ ist ein Unterseeboot geworden, das nun so schnell wie möglich gestoppt werden muss“, sagte er im Gespräch mit der APA.
Der Auftrag an Rauch sei nun, den Bericht ernst zu nehmen, aktiv zu werden und das Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern zu suchen. Vor allem geht es Katzian darum, so schnell wie möglich Maßnahmen, wie etwa zur Leistungsharmonisierung, sicherzustellen. „Es reicht nicht aus, wenn er sagt, er wird nach Sparpotenzial suchen, das bisher keiner gefunden hat.“ Es gehe dabei auch um strukturelle Probleme.
Unterlagen vernichtet
Laut „profil“ kritisiert der Rechnungshof auch im aktuellen Rohbericht die Personalbesetzungen bei der Gesundheitskasse und beim Dachverband als intransparent. Konkret betrifft das etwa den Büroleiter des neuen Dachverbands, einen FPÖ-nahen Investmentbanker. So seien etwa Dokumente zu Entscheidungskriterien vor der Prüfung geschreddert worden.