Keine Auskunft für EU-Abgeordnete zu Data-Mining der CIA

Zum Verdacht, dass die CIA in europäischen Finanzdaten aus dem SWIFT-System, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags an das US-Finanzministerium liefert, Data-Mining betreibe, verweigert die EU-Kommission nicht nur gegenüber Medien jede Auskunft. Eine diesbezügliche Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (Liberale) wurde ebenso abgeschmettert wie die Anfrage von ORF.at.

In seiner Stellungnahme wirft Körner der Kommission nun vor, bei einem dringenden Verdacht auf Vertragsbruch einfach zuzusehen. Der transatlantische TFTP-Vertrag zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung verbietet nämlich Data-Mining explizit.

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