Laut Ö1-Radio können sich ÖVP und Grüne bei der Nominierung des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, als neuem Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nicht einigen. Die Grünen legen sich quer. Der ehemalige Mitarbeiter im Kabinett von Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel ist erstgereiht – obwohl er keine Expertise im Wettbewerbsrecht hat, anders als die derzeitige, parteipolitisch als unabhängig geltende, interimistische Leiterin der BWB, Natalie Harsdorf-Borsch.
Befreundet vs. „sehr gut bekannt“
Der Vorsitzende der Auswahlkommission, der Kartellanwalt Jörg Zehetner, ist laut Ö1 mit Sachs befreundet, dieser selbst spricht von „sehr gut bekannt“. Ein Kanzleipartner Zehetners ist zudem Präsident der Interessensvereinigung ÖGEBAU, der Österreichischen Gesellschaft für Baurecht und Bauwirtschaft. Vor mehreren Jahren sei Sachs selbst im Vorstand der ÖG Bau gesessen. Die BWB führt derzeit rund zwei Dutzend Verfahren gegen Baunternehmen, darunter auch Großverfahren, dem bisher größten Kartell der Zweiten Republik.
Die Grünen gaben demnach ein Gutachten in Auftrag, um eine Grundlage für ihre Entscheidung zu haben. Dieses sei eindeutig zum Schluss gekommen, dass Sachs die geforderte Berufserfahrung für diese Position nicht erfülle. Sofern nicht eine der beiden Regierungsparteien ihre Position noch ändert, steht damit als Ausweg nur eine Neuausschreibung der Position zur Wahl.