Schallenberg und Karner in Ankara

Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) sind heute in Ankara zu Gast. In der türkischen Hauptstadt dürfte die jüngste ÖVP-Charmeoffensive gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan fortgesetzt werden. Wie schon bei ihrem gestrigen Besuch in Kairo stehen als Topthemen die illegale Migration und die geopolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf der Tagesagenda.

Karner kommt mit seinem Gegenüber Süleyman Soylu zusammen. Schallenberg trifft Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Zudem wird das Büro gegen Schlepperwesen der Türkischen Nationalpolizei besucht. Der Innenminister erklärte im Vorfeld: „Den Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration kann kein Land für sich allein führen.“

Türkei „zentraler Partner“ bei Migration

Schallenberg hielt fest: „Der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen hat zuletzt massiv zugenommen. Die Türkei ist für Europa ein zentraler Partner, wenn es darum geht, illegale Migration zu verhindern.“

Ein Thema werden auch die „grünen Korridore“ sein, mittels derer Getreide und Saatgut trotz des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine über den Seeweg exportiert werden sollen. Als Vermittlerin soll das NATO-Land Türkei fungieren, die von beiden Kriegsgegnern als Partnerin akzeptiert wird.

Tauwetter nach jahrelang belasteten Beziehungen

In den vergangenen Jahren waren die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei eher gespannt. Hintergrund waren der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau unter Erdogan, seine Einflussnahme auf die türkische Diaspora in Österreich und vermeintliche Versuche, die EU mit Migranten zu erpressen. International wird auch Erdogans repressive Politik gegenüber kritischen Medien und der kurdischen Minderheit in der Türkei angeprangert. Zuletzt setzten vor allem ÖVP-Politiker auf eine Intensivierung der Kontakte.