Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute Einigkeit in Konsumentenschutzthemen demonstriert und die Regierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz dringend zum Handeln aufgefordert.
Der inzwischen dritte Konsumentenschutzminister der türkis-grünen Bundesregierung, Johannes Rauch (Grüne), dürfe im Lichte der vielen Krisen die Verbraucher nicht vergessen. Denn bisher würden die Konsumenten nicht vertreten, beim Konsumentenschutz herrsche „Stillstand“.
Mehr Geld für VKI
Den Sozialdemokraten, Freiheitlichen und Liberalen geht es etwa um mehr Geld für den Verein für Konsumenteninformation (VKI). Doch entsprechende Anträge würden nur vertagt und auf Nachfrage würde man vertröstet, so die gemeinsame Kritik.
Das strukturelle und finanzielle Provisorium gehöre aber rasch aufgelöst, „um den VKI mit einer gesetzlichen Basis mittel- und langfristig als Instrument des Konsumentenschutzes zu erhalten“, sagte Konsumentenschutzausschuss-Obmann Peter Wurm (FPÖ).
Opposition sieht 111 Anträge unbehandelt
Eine weitere gemeinsame Forderung ist das Vorgehen gegen hohe Inkassogebühren, wie SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits ausführte. Handlungsbedarf sieht die Opposition auch hinsichtlich des Umstands, dass Frauen oft in die Privatinsolvenz müssen, nachdem sie für Männer Bürgschaften eingehen. „Die Datenlage zu diesem Problem muss verbessert werden, auch dazu haben wir einen gemeinsamen Antrag“, sagte NEOS-Konsumentenschutzsprecherin Katharina Werner.
Insgesamt habe die Regierung 111 Anträge der Opposition zum Thema Konsumentenschutz abgeschmettert bzw. versanden lassen. Selbst hätten ÖVP und Grüne vier eingebracht, davon hätten zwei auf vorherigen Anträgen der Opposition basiert, rechneten Werner, Wurm und Drobits vor. Dabei hätten sich „zumindest“ die Grünen in ihrer Oppositionszeit sehr wohl noch für Verbraucherschutz engagiert, kritisierten sie.
ÖVP weist Kritik zurück
„Wir haben die Konsumentinnen und Konsumenten sehr wohl im Fokus“, wies ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger die einhellige Kritik der Opposition zurück. Er verwies in erster Linie auf das schrittweise wirkende Paket gegen die Teuerung, das kürzlich geschnürt wurde und sich auf 28 Mrd. Euro belaufe.
Türkis und Grün würden „schnell und niederschwellig“ helfen. Man habe etwa auch bereits eine Erstanlaufstelle für Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten im Konsumentenschutzministerium eingerichtet.