Der Zwist zwischen den Koalitionspartnern rund um die Neubestellung des Chefpostens für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geht weiter. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher hält an der laufenden Ausschreibung fest – eine Neuausschreibung komme derzeit nicht infrage, heißt es aus dem Büro Kochers, berichtet Ö1. Kocher sei über die Vorgehensweise auch nicht erfreut.
Die Grünen sprechen sich gegen die Nominierung des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, als neuen BWB-Chef aus. Der ehemalige Mitarbeiter im Kabinett von Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel ist erstgereiht – obwohl er keine Expertise im Wettbewerbsrecht hat, anders als die derzeitige, parteipolitisch als unabhängig geltende, interimistische Leiterin der BWB, Natalie Harsdorf-Borsch.
ÖVP über Gutachten offenbar verärgert
Dass die Grünen für diese Entscheidung gegen Sachs ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, das den ÖVP-Kandidaten mangels umfassender Erfahrung im Wettbewerbsrecht quasi ausschließt, habe man aus dem Radio erfahren, hieß es aus dem Büro Kochers. Von den Grünen hieß es wiederum, dass das Gutachten intern durchaus zur Kenntnis gebracht wurde. Eine Entscheidung über die BWB-Nachfolge vor der Sommerpause scheint damit vorerst hinfällig.
Eine Sprecherin Kochers sagte, dass Sachs die höchste Punktezahl im Auswahlverfahren bekommen hat – jeweils einen Punkt mehr als ein Kartellanwalt und eben Harsdorf-Borsch. Man könne dieses Ergebnis nicht einfach ignorieren. Kritiker halten dagegen, dass das Wettbewerbsrecht, bei dem Harsdorf-Borsch besser abgeschnitten hat als Sachs, in diesem Verfahren weniger stark bewertet wurde als in den Verfahren davor. Für das jetzige Prozedere soll die vorherige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck verantwortlich sein.
Befreundet vs. „sehr gut bekannt“
Der Vorsitzende der Auswahlkommission, der Kartellanwalt Jörg Zehetner, ist laut einem weiteren Ö1-Bericht mit Sachs befreundet, dieser selbst spricht von „sehr gut bekannt“. Ein Kanzleipartner Zehetners ist zudem Präsident der Interessenvereinigung ÖGEBAU, der Österreichischen Gesellschaft für Baurecht und Bauwirtschaft. Vor mehreren Jahren sei Sachs selbst im Vorstand der ÖGEBAU gesessen.
Die BWB führt derzeit rund zwei Dutzend Verfahren gegen Bauunternehmen, darunter auch Großverfahren, dem bisher größten Kartell der Zweiten Republik. Harsdorf-Borsch soll sich gerade im Kampf gegen das Baukartell einen Namen gemacht haben.