Justizministerin Zadic traf Grubesa in Bosnien-Herzegowina

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat gestern bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina mit ihrem Amtskollegen Josip Grubesa eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz im Fokus hat.

„Der Westbalkan im Allgemeinen und Bosnien und Herzegowina im Speziellen sind und bleiben eine außen- und europapolitische Priorität Österreichs und auch für mich als Justizministerin“, betonte Zadic bei dem Treffen.

„Offizieller EU-Beitrittskandidatenstatus möglich“

„Vor zwei Wochen ist Österreich im Europäischen Rat ein wesentlicher Schritt gelungen, indem wir die Länder des Westbalkans wieder in den Fokus gerückt haben“, so Zadic. Bosnien-Herzegowina könne den Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Dafür müsse es aber auch wichtige Reformen im Wahl- und Verfassungsrecht sowie in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung durchführen.

Die österreichische Regierung sei bereit, bei Reformen zu unterstützen, denn Österreich sei und bleibe ein Partner von Bosnien-Herzegowina. Zudem seien die geforderten Reformen „keine bürokratischen Hürden der EU, sondern eine grundlegende Voraussetzung“, um das Leben der Bürger nachhaltig zu verbessern und junge Menschen dazu zu ermutigen, im Land zu bleiben.