Österreich hat sich bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Schweizer Lugano, die heute nach zwei Tagen zu Ende geht, einerseits solidarisch gezeigt, andererseits eine Bringschuld seitens der Ukraine eingemahnt.
„Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht infrage zu stellen“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Zugleich sei es „unerlässlich, dass die Reformen fortgesetzt werden“.
Bedingungen für EU-Annäherung
Edtstadler strich in ihrem Statement vor den Konferenzteilnehmern das bisherige österreichische Engagement für die Ukraine und die bisher dafür aufgewendeten Mittel von mehr als 80 Millionen Euro hervor. Konkret erwähnte sie u. a. Kapazitäten zur Unterbringung von mehr als 78.000 Flüchtlingen, die in Österreich geschaffen worden seien, und die Ausweitung der ÖBB-Bahntransporte zum Export ukrainischen Getreides, das wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeer-Häfen nicht wie vor dem Krieg auf dem Seeweg ausgeführt werden kann.
Wenn die Unterstützung für die Ukraine auch nicht infrage zu stellen sei, dürften die Westbalkan-Staaten bei der EU-Integration gegenüber der Ukraine nicht ins Hintertreffen geraten, strich die Ministerin gemäß der österreichischen Regierungslinie hervor. Auch die EU-Annäherung der Ukraine müsse auf Basis von Fortschritten erfolgen. Die Ukraine habe solche Fortschritte – etwa bei der Verwaltung und bei der Korruptionsbekämpfung – gemacht und müsse sie weiter machen.