Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen haben sich in einer „Luganer Erklärung“ zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine bekannt. Vertreterinnen und Vertreter unter anderem Österreichs, Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs unterzeichneten das Dokument heute in der Stadt im Schweizer Tessin.
Die Ukraine beziffert das Volumen für den Wiederaufbau des Landes bisher auf rund 720 Milliarden Euro. Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte am Vortag bei der Konferenz gesagt, in dem seit 24. Februar tobenden russischen Angriffskrieg seien allein in der Infrastruktur der Ukraine direkte Schäden von bisher knapp 100 Milliarden Euro entstanden.
Die Europäische Union hat seit Kriegsbeginn laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 6,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Von der Leyen sagte weitere Hilfe zu.
Edtstadler drängt auf Reformen
Österreich zeigte sich in Lugano einerseits solidarisch, mahnte andererseits eine Bringschuld seitens der Ukraine ein. „Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht infrage zu stellen“, so Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Zugleich sei es „unerlässlich, dass die Reformen fortgesetzt werden“.
Edtstadler strich in ihrem Statement das bisherige österreichische Engagement für die Ukraine und die bisher dafür aufgewendeten Mittel von mehr als 80 Millionen Euro hervor. Wenn die Unterstützung für die Ukraine auch nicht infrage zu stellen sei, dürften die Westbalkan-Staaten bei der EU-Integration gegenüber der Ukraine nicht ins Hintertreffen geraten.