Die schottische Regierung lässt ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vom Obersten Gericht des Vereinigten Königreichs auf Rechtmäßigkeit prüfen. Die Chefjustiziarin der Regionalregierung, Dorothy Bain, reichte einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court in London ein. Auch den entsprechenden Gesetzesentwurf legte Bain gestern vor. Zu klären ist, ob das schottische Regionalparlament ein Referendum einberufen darf.
„Die schottische Regierung, das schottische Parlament sowie die Bevölkerung Schottlands und des Vereinigten Königreichs sollten Klarheit über den Umfang der entsprechenden Vorbehalte zu dieser Frage von grundlegender verfassungsrechtlicher Bedeutung haben“, schrieb Bain. Diese Klarheit könne nur der Supreme Court bieten.
Geplanter Termin Oktober 2023
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte die Abstimmung für den 19. Oktober 2023 angekündigt. Allerdings muss nach Ansicht von Verfassungsexperten die britische Zentralregierung in London dem Plan zustimmen. Premierminister Boris Johnson hat wiederholt deutlich gemacht, dass er das Vorhaben ablehnt.
Bei einem ersten Referendum hatte 2014 eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) ablehnte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.
Chefjustiziarin Bain betonte, ein Referendum werde nicht rechtlich bindend sein, sondern lediglich den Volkswillen ausdrücken. Sollte das Oberste Gericht eine Abstimmung für unrechtmäßig halten, will Regierungschefin Sturgeon die nächste britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum machen und den Wahlkampf ausschließlich auf Grundlage der Frage zur Unabhängigkeit führen.