Diverse NGOs haben heute eine „rasche“ Änderung des Bestellmodus von Volksanwälten verlangt. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Nationalrats auf, das Auswahl- und Ernennungsverfahren in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft zu überprüfen und zu reformieren. Anlass ist die geplante Bestellung von Gabriela Schwarz als Nachfolgerin von Werner Amon (beide ÖVP) am Freitag.
Die Volksanwaltschaft sei als Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) bei der Global Alliance for National Human Rights Institutions (GANHRI) akkreditiert, hieß es. Für die Wahrung der Unabhängigkeit der NMRI sei von entscheidender Bedeutung, „dass ein klarer, transparenter und partizipatorischer Auswahl- und Ernennungsprozess in einschlägigen Gesetzen, Vorschriften oder verbindlichen Verwaltungsrichtlinien niedergeschrieben ist“, so die Argumentation.
Vertrauen leidet
Die öffentliche Wahrnehmung, „dass enge politische Verbindungen die Entscheidungen von NMRI-Mitgliedern beeinflussen könnten“, wirke sich negativ auf das Vertrauen zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Öffentlichkeit aus.
Auch bei der aktuellen Bestellung von Schwarz habe es keine öffentliche Ausschreibung, keine objektiven Auswahlkriterien und keinerlei Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft gegeben, wurde in dem unter anderem von Amnesty International Österreich, Asylkoordination, Diakonie, Integrationshaus, Netzwerk Kinderrechte, Hemayat, Österreichische Liga für Menschenrechte, SOS Mitmensch und Zara unterfertigten Schreiben bemängelt. Das stelle eine „deutliche Missachtung völkerrechtlicher Standards dar“, hieß es.