Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will den Bestellvorgang bei der Besetzung des Generaldirektors für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) rechtlich prüfen lassen. Ein Gutachten der Grünen war zu dem Ergebnis gekommen, dass der derzeit Erstgereihte für den Posten, Michael Sachs, die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Position erfordere Berufserfahrung im Kartellrecht. Kocher hielt zuletzt an der laufenden Ausschreibung fest. Die Vorgangsweise werde noch in der Koalition besprochen, sagte er heute nach dem Ministerrat.
Gerade angesichts der enormen Teuerung sei es nun wichtig, den Wettbewerb sicherzustellen, betonte Kocher nach der Regierungssitzung. Auch sei man sich in der Koalition aus ÖVP und Grünen einig, „dass es jetzt kein Wechseln von politischem Kleingeld geben darf“. Das Ausschreibungsverfahren für die Behörde habe stattgefunden, bevor Kocher das Ministerium übernommen hat, merkte er zudem an. Damals habe es keine Einwände gegeben – „jetzt gibt es ein anderes Gutachten“.
Interimschefin mit viel Expertise
Wie Ende Juni bekanntgeworden war, war Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), auf der Liste der Bewerberinnen und Bewerber erstgereiht worden. Sachs gilt als politisch gut vernetzt, er war früher Mitarbeiter im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP). In Fachkreisen sei die Reihung laut Ö1 mit Befremden aufgenommen worden, da die derzeitige Interimschefin und ebenfalls Bewerberin, Natalie Harsdorf-Borsch, als Fachfrau mit viel Expertise gilt.
Hinzu komme, dass Sachs eng mit dem Kartellanwalt und Vorsitzenden der Auswahlkommission, Jörg Zehetner, befreundet sei, hieß es bei Ö1. Ein Kanzleipartner Zehetners ist zudem Präsident der Interessenvereinigung ÖGEBAU, der Österreichischen Gesellschaft für Baurecht und Bauwirtschaft. Vor mehreren Jahren sei Sachs selbst im Vorstand der ÖGEBAU gesessen. Die BWB führt gerade einige Großverfahren gegen die Bauwirtschaft, das bisher größte Kartell der Zweiten Republik.