Boris Johnson
Reuters/Aaron Chown
Johnson unter Druck

Rufe nach neuem Misstrauensvotum

Das politische Stehaufmännchen Boris Johnson ist seit dem jüngsten Parteiskandal erneut schwer unter Druck. Die Rücktritte zweier Minister und etlicher weiterer Weggefährten befeuern die Krise der britischen Regierung. Eigentlich darf es derzeit kein neues Misstrauensvotum gegen den Premier geben, nachdem er gerade eines überstanden hat. Doch nun erwägen hochrangige Torys sogar, die Parteiregeln zu ändern, damit sich Johnson erneut einer Vertrauensfrage stellen muss.

Politische Krisen überstand Johnson bisher wie im Hürdenlauf, zuletzt die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Nun erschüttert der Skandal um den Tory-Abgeordneten Chris Pincher Partei und Regierung. Pincher war vorige Woche von seiner Funktion als Vize-Whip zurückgetreten, nachdem Medien berichtet hatten, dass er schwer betrunken zwei Männer begrapscht habe. Die Whips – auf Deutsch etwa „Einpeitscher“ – sollen für Fraktionsdisziplin sorgen.

Zunächst legte Johnson nahe, dass der Fall mit Pinchers Rücktritt abgeschlossen sei. Als der Protest lauter wurde, suspendierte die Tory-Fraktion den Abgeordneten doch. Schließlich berichteten Medien über ältere, ähnliche Vorwürfe, von denen Johnson gewusst habe. Das stritt dessen Sprecher zunächst ab – um am Dienstag dann doch einzuräumen, der Premier sei bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund informiert worden. Er habe das nur vergessen gehabt.

Parteifreunde und -feinde

Die beiden Minister Rishi Sunak (Finanzen) und Sajid Javid (Gesundheit) zogen die Konsequenzen und traten am Dienstag aus Protest zurück. Ihnen folgten inzwischen etliche Staatssekretäre sowie diverse Amtsträger aus Johnsons Partei, die Zahl kletterte am Mittwoch immer höher und stand zuletzt bei rund 30 Personen. Sie wollen Johnsons Verteidigungskurs nicht mehr mittragen. Die BBC und die Zeitung „Guardian“ berichteten, dass zudem mehrere Minister, etwa Bauminister Michael Gove sowie Fraktionsgeschäftsführer Chris Heaton-Harris den Premier zum Rücktritt auffordern wollten.

Ministerrücktritte im Vereinigten Königreich

Im Vereinigten Königreich sind zwei Minister zurückgetreten, weil Premierminister Boris Johnson einen Parteifreund gefördert haben soll, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden.

Neues Votum möglich

Am Mittwoch rief auch der zurückgetretene Minister Javid seine ehemaligen Kabinettskollegen indirekt dazu auf, Johnson zu stürzen. „Nichts zu tun ist eine aktive Entscheidung“, so Javid. „Diejenigen von uns, die in einer Position dazu sind, haben die Verantwortung, etwas zu ändern.“ Etwas laufe grundsätzlich falsch. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass das Problem an der Spitze zu finden ist, und das wird sich nicht ändern.“

Als möglich gilt nun ein neues Misstrauensvotum. Mit den bestehenden Parteiregeln ist das eigentlich nicht möglich, denn nach der „Partygate“-Affäre und der darauf folgenden Abstimmung müsste Johnson ein Jahr lang von Misstrauensvoten unbehelligt bleiben. Doch die parteiinternen Kritiker erwägen nun, diese Parteiregeln zu ändern, um Johnson doch abwählen zu können. Noch am Mittwoch sollte das einflussreiche 1922-Komitee tagen, in dessen Kompetenz es liegt, die Regeln für ein Misstrauensvotum gegen den Tory-Parteichef festzulegen. Laut einem Reporter von Sky könnte das schnell gehen, der Sender schloss gar ein Misstrauensvotum noch am Abend nicht aus.

Johnson will kämpfen

Javid gab seine Empfehlung im Parlament ab, wo sich Johnson am Mittwoch dem Liaison Committee stellte. Bei dem planmäßigen Parlamentsausschuss werden dem Premier traditionell unangenehme Fragen gestellt. Johnson stellte dabei gleich zu Beginn klar: Zurücktreten will er nicht. Die Aufgabe eines jeden Premierministers, der ein starkes Mandat erhalten habe, sei weiterzumachen, so Johnson vor den Abgeordneten. „Und das ist, was ich tun werde.“

Für den Fall einer innerparteilichen Revolte drohte Johnson mit einer Neuwahl. Es werde nur zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen, wenn „Leute“ sein Mandat missachteten, so Johnson vor dem Liaison Committee.

In den britischen Medien ging unterdessen ein gut bekannter Wettbewerb los: die Suche nach möglichen Nachfolgern oder Nachfolgerinnen in der Downing Street. Als aussichtsreichster Kandidat wird nach seinem Rücktritt wieder der bisherige Finanzminister Sunak gehandelt. Auch Sunaks Nachfolger im Amt, Nadhim Zahawi, und Außenministerin Liz Truss werden Ambitionen nachgesagt.