In Italien hat sich die Fünf-Sterne-Bewegung nach internen Querelen zur Regierungsverantwortung bekannt. Sie verlangt aber politische Veränderungen von Ministerpräsident Mario Draghi. Nach einem Treffen mit dem Regierungschef sagte Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte heute, seine Bewegung werde weiter „loyal und konstruktiv“ mitwirken. „Doch wir wollen größere Änderungen.“
Diese sind in einem Forderungskatalog enthalten, die Conte dem Regierungschef übergab. So soll die Lohnsteuer unverzüglich gesenkt und die Zukunft des Bürgerschaftsgeldes abgesichert werden. Diese Grundsicherung gilt als sozialpolitisches Vorzeigeprojekt der Fünf-Sterne-Bewegung. Laut Conte hat Draghi um Bedenkzeit gebeten.
Die von Conte angeführte Fünf-Sterne-Bewegung stellte zuletzt mehrmals die Regierungszusammenarbeit infrage. Außenminister Luigi Di Maio trat jüngst aus der Fünf-Sterne-Partei aus. Vorausgegangen war ein interner Streit über weitere italienische Waffenlieferungen an die Ukraine. Anfang 2023 wählt Italien eine neue Regierung. Der frühere EZB-Chef Draghi führt seit Februar 2021 als unabhängiger Politiker die Koalition.