Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den früheren Politiker (Grüne, Liste Pilz) und nunmehrigen Journalisten Peter Pilz wegen Falschaussage im ÖVP-Korruptionsausschuss und führt diesen auch als Beschuldigten. Einen entsprechenden Bericht der „Presse“ bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber der APA. Konkret war es bei der Befragung um sein Verhältnis zu Egisto Ott, einem ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegangen.
Pilz – wie auch Politikern von FPÖ und NEOS – war immer wieder vorgeworfen worden, Informationen von Ott erhalten zu haben. Der einstige Grün-Politiker Pilz und Gründer des Onlinemagazins Zackzack.at war am 3. März selbst eine der ersten Auskunftspersonen im aktuellen U-Ausschuss. Er hatte dort die Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs Michael Kloibmüller vorgelegt und war von der ÖVP zum Verhältnis zu Ott befragt worden.
Pilz: Substanzlose Anzeige
In einer anonymen Anzeige wurden die Aussagen Pilz’ jedoch bezweifelt. Im U-Ausschuss sagte Pilz, dass er Ott „seit letztem Jahr persönlich kenne“. Die Befragung fand im März 2022 statt. „Dies ist eine Lüge“, behauptet laut „Presse“ der Verfasser der Sachverhaltsdarstellung. Demnach soll Pilz bereits 2009 von Ott Informationen zu den Kurdenmorden erhalten haben. Darüber hinaus sei Otts Strafakt zu entnehmen, dass er bereits 2018 Fragen für Pilz im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss vorbereitet haben soll.
Auch Pilz bestätigte die Ermittlungen gegen seine Person auf Anfrage der APA. Er wollte sich auf Anfrage der APA inhaltlich vorerst nicht äußern. Er sprach von einem „Justizskandal“ und einer substanzlosen Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Wien selbst war vorerst nicht erreichbar.