Parteiengesetz: Koalition plant vorerst keine Änderungen

Die Regierungsparteien planen trotz Verbesserungswünschen der Opposition vorerst keine Änderungen beim Parteiengesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll. So wollte etwa NEOS auch die Einbeziehung weiterer parteinaher Vereine – ÖVP und Grüne teilen zwar das Anliegen, lehnen das aber vorerst wegen unklarer Kriterien ab. Stattdessen sollen in Zukunft Feststellungsverfahren für Parteinähe erarbeitet werden – dafür soll ein Entschließungsantrag sorgen.

NEOS hatte den Koalitionsparteien zunächst einen Abänderungsantrag zum Parteiengesetz übermittelt, mit dem die „größte Lücke“ geschlossen werden sollte, so Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Derzeit gelten die neuen Regeln nämlich nur für jene Vereine, die auch statutarisch mit einer Partei verbunden sind.

Auch die SPÖ schließt bis zur Beschlussfassung weitere Verbesserungsvorschläge nicht aus, wie es in einer Stellungnahme gegenüber der APA hieß. Außer Streit stehe für die SPÖ die Stärkung und die erweiterten Kontrollrechte des Rechnungshofes und des Parlaments, die für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit brauchen.

„Hier haben wir auch wesentliche Erfolge durchgesetzt“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Gleichzeitig bemängelt er „Lücken im einfachgesetzlichen Teil des Parteiengesetzes“, etwa beim Seniorenbund oder Bauernbund. Sollten diese „Lücken“ nicht geschlossen werden, werde auch die SPÖ Abänderungsanträge einbringen.