Radfahrerinnen und Radfahrern wird das Leben leichter gemacht. Sie dürfen künftig nebeneinander fahren und bei Rot rechts abbiegen. Die Straßenverkehrsordnung werde damit ins 21. Jahrhundert geholt, so Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) angesichts des entsprechenden Beschlusses gestern Abend im Nationalrat.
SPÖ und Freiheitliche lehnten die Vorlage ab. Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker handelt es sich um ein Paket, das Gewessler „für ihre Bobo-Freunde“ geschnürt habe. Noch dazu seien diverse Vorhaben zurückgenommen worden. Was überbleibe, sei „mehr mau als wau“.
Auch die SPÖ sagte Nein zur Novelle. SPÖ-Mandatar Klaus Köchl meinte, man müsste zurück an den Start und verwies auf Einwände der Städte insbesondere Wiens, wonach die Maßnahmen nicht praktikabel seien und zu hohen Kosten führten.
Regierung will Radverkehr verdoppeln
Das verwunderte die Koalition, waren doch diverse Einwände aus der Begutachtung berücksichtigt worden. So können Fahrzeuge beim Schrägparken nun doch wieder ein Stück auf den Gehsteig ragen und wurde das Radfahren gegen die Einbahn zurückgenommen.
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sah einen Beleg dafür, dass es der SPÖ nur um Frontalopposition gehe. Seitens NEOS erfreute sich ihr Abgeordneter Johannes Margreiter daran, dass der Autolastigkeit der StVO etwas entgegengesetzt werde.
Gewessler erinnerte an das Ziel, den Radverkehr zu verdoppeln. Mit der Novelle werde Österreich mehr Lebensqualität gegeben. Einstimmig beschlossen wurde indes eine Änderung im Führerscheingesetz.