Die Abgeordneten des Nationalrats erwartet heute der wohl interessanteste Tag des Parlamentskehraus. Mit einer Pflegereform wird vor allem mehr Geld in das System gepumpt. Für die Landwirtschaft relevant ist die Abschaffung der Vollspaltenböden für Schweine bis 2039. Dazu erhält der Rechnungshof zusätzliche Einschaurechte bei den Parteien und wird die Impfpflicht abgeschafft.
Nach der „Fragestunde“ an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wird es mit dem Pflegepaket ernst. Dabei wird etwa die Grundlage für die Auszahlung von Boni an Pflegende sowie für Auszubildende gelegt. Zudem gibt es mehr Geld für daheim Pflegende.
Beim Parteiengesetz wird der Rechnungshof künftig bei einem „begründeten Verdacht“ auf Verletzung des Parteiengesetzes diesem selbst nachgehen dürfen. Die Spitze des Rechnungshofs wird ab dem nächsten Mal nach einem öffentlichen Hearing vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit bestimmt. Abgeschafft wird die aktuell nur ausgesetzte Verpflichtung zu einer Covid-Schutzimpfung.