Die Jackson Women’s Health Organization stellte am Mittwoch ihre Arbeit ein. „Heute ist ein harter Tag für uns alle beim letzten Anbieter von Abtreibungen in Mississippi“, teilte der Pink House Fund, der Spenden für die Klinik sammelte, auf Twitter mit. „Es ist unser letzter Tag des Kampfes gegen alle Widrigkeiten – da zu sein, wenn kein anderer Anbieter es wollte oder konnte“, erklärte der Pink House Fund und zeigte sich zugleich „stolz“ auf seine Arbeit. Die Klinik in der Stadt Jackson war wegen der Farbe des Gebäudes auch als Pink House (rosa Haus) bekannt.
Die Klinik war nicht nur die einzige, die Abtreibungen in dem Südstaat anbot – sie stand auch im Zentrum des Rechtsstreits, der letztlich zur Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche führte. Die Jackson Women’s Health Organization hatte gegen ein Gesetz in Mississippi geklagt, das Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet und damit gegen das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 verstieß. Dieses hatte ein Grundrecht auf Abtreibungen bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche verankert.
Supreme Court sorgte für politisches Erdbeben
Der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit erklärte am 24. Juni das Gesetz in Mississippi für verfassungskonform – und hob gleichzeitig „Roe v. Wade“ auf. Die Entscheidung des Supreme Court gilt als historische Zäsur und sorgte für ein politisches Erdbeben. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten haben das bereits beschlossen.
In Mississippi tritt jetzt ein Gesetz in Kraft, das noch strenger ist als das Gesetz mit der 15-wöchigen Frist. Es verbietet bis auf wenige Ausnahmen alle Abtreibungen und sieht bei Verstößen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Die Abtreibungsklinik in Jackson hatte noch versucht, dieses Gesetz durch ein Gericht blockieren zu lassen, war damit aber am Dienstag gescheitert und musste nun schließen.
Zunahme heimlicher Abtreibungen erwartet
Auch in anderen Bundesstaaten mussten Abtreibungskliniken zuletzt schließen. Frauen, die dort leben und eine Abtreibung vornehmen wollen, werden damit in Bundesstaaten reisen müssen, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Eine weitere Möglichkeit sind Abtreibungspillen, gegen die konservative Bundesstaaten aber ebenfalls vorgehen. Experten befürchten außerdem eine Zunahme heimlicher und für die Frauen gefährlicher Abtreibungen.
New York will Recht auf Abtreibung festschreiben
Der Bundesstaat New York mit der gleichnamigen Metropole geht den entgegengesetzten Weg der Südstaaten und will das Recht auf Abtreibung nun in seiner Verfassung festschreiben. Dazu brachte das Parlament des Ostküstenstaats Ende voriger Woche in der Hauptstadt Albany eine Änderung der bundesstaatlichen Verfassung auf den Weg. Die außerordentliche Sitzung hatte die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul einberufen.
USA: Proteste vor Abtreibungsklinik
Nach der Aufhebung eines Grundsatzurteils zur landesweiten Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch das US-Höchstgericht hat die einzige Abtreibungsklinik des US-Bundesstaates Mississippi geschlossen. Vor der Einrichtung versammelten sich sowohl Abtreibungsbefürworter als auch -gegner. Die Klinik der Jackson Women’s Health Organization stand im Zentrum des Rechtsstreits, der letztlich zur Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche führte.
Der Beschluss in Albany ist laut einem Bericht der „New York Times“ allerdings nur der erste Schritt eines Jahre dauernden Prozesses. Die Änderung muss nach der nächsten Wahl abermals durchs Parlament, bevor auch New Yorks Wählerinnen und Wähler per Referendum darüber abstimmen. Sie soll das Recht auf Abtreibung und den Zugang zu Verhütung garantieren.
Zudem soll der Regierung explizit verboten werden, jemanden wegen einer Schwangerschaft oder wegen seiner sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Der „New York Times“ zufolge soll das Verbot weiteren Entscheidungen vorgreifen, die der Supreme Court treffen könnte – etwa in Hinblick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften.